Rüstungsexporte Kretschmer unterstützt Kanzler Merz in Israel-Politik
Bundeskanzler Merz ist wegen des Teilstopps von Rüstungsexporten nach Israel heftig kritisiert worden, auch aus seiner eigenen Partei. Unterstützung kommt aus Sachsen.
Berlin/Dresden - In der Diskussion um die Israel-Politik des Bundeskanzlers stellt sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer an die Seite von Friedrich Merz. Der Kanzler habe immer klargemacht, dass Deutschland fest an der Seite Israels stehe, teilte der CDU-Politiker mit. „Die Solidarität mit Israel umfasst für uns auch das Recht auf Verteidigung und Sicherheit des Landes und seiner Bürger.“
Zugleich habe Merz immer auf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit hingewiesen. „Es ist falsch, diese Position als mangelnde Solidarität darzustellen. Solidarität und Verhältnismäßigkeit schließen sich nicht aus – beides gehört zusammen“, betonte Kretschmer.
Eskalation im Gazastreifen müsse Konsequenzen haben
Das Sterben Tausender Menschen sei nicht verhältnismäßig. „Mit dem Beschluss des israelischen Kabinetts, den Gazastreifen komplett einzunehmen, ist eine neue Eskalationsstufe erreicht. Das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben.“
Kretschmer reagierte auf die Kritik, die Merz auch aus den eigenen Unionsreihen für den Teilstopp von Rüstungsexporten nach Israel einstecken musste. Am Freitag hatte die schwarz-rote Bundesregierung verkündet, dass sie bis auf weiteres keine Exporte von Rüstungsgütern mehr genehmigen werde, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten.
Merz selbst erklärte dazu, dass die Grundsätze der deutschen Israel-Politik unverändert seien. „Wir werden diesem Land auch weiter helfen, sich zu verteidigen“, sagte er in einem Interview der ARD-„Tagesthemen“. Aber die Bundesregierung könne nicht Waffen liefern in einen Konflikt, der Hunderttausende zivile Opfer fordern könnte.
