Leipzig Kritik trotz Vergleich im Prozess um Blockade an Flughafen
Halle/Leipzig - Zwei Jahre nach einer Blockade am Flughafen Leipzig/Halle haben sich Klimaaktivisten außergerichtlich mit dem Logistikkonzern DHL geeinigt, kritisieren den Vergleich allerdings trotzdem. „Dieser Vergleich ist keine faire Einigung, sondern eine Niederlage für die Demonstrationsfreiheit“, erklärte eine Sprecherin der Kampagne „Repression nicht zustellbar“ am Freitag. DHL sieht sich dagegen in seiner Rechtsauffassung bestätigt, wonach die Blockade rechtswidrig war.
Der Initiative zufolge sollen 54 Aktivistinnen und Aktivisten entweder insgesamt 64.000 Euro zahlen oder aufsummiert 4320 Arbeitsstunden bei der Stiftung „Wald für Sachsen“ ableisten. Das Landgericht Halle hatte die außergerichtliche Einigung am Donnerstag bestätigt, ohne Inhalte zu nennen.
DHL hatte Zivilverfahren gegen die Klimaaktivisten in Halle und Leipzig angestrengt. Für Freitag war in Halle ein Verkündungstermin geplant gewesen, er wurde wegen des Vergleichs kurzfristig abgesagt.
Das Unternehmen bestätigte, auf Schadenersatz zu verzichten, wenn die Beklagte im Gegenzug 80 Arbeitsstunden in einem Aufforstungs- und Naturschutzbetrieb leistet und sich verpflichtet, in Zukunft nicht mehr an rechtswidrigen Blockaden teilzunehmen. Dies biete man auch allen anderen Teilnehmern der damaligen Blockade an, hieß es.
Der Logistikkonzern habe den Klimaaktivisten mit hohen Schadenersatzforderungen „die Pistole auf die Brust gesetzt“, kritisierte die Initiative. Eine Aktivistin habe dem Vergleich zugestimmt. Man gehe davon aus, dass die Regelung auf die anderen 53 Beteiligten ausgeweitet wird.
Eine DHL-Sprecherin betonte, das Unternehmen sei weiterhin der Auffassung, „dass auch Meinungen und Positionen rechtskonform artikuliert werden sollten“. Rechtswidrige Blockaden seiner Betriebsstätten werde DHL nicht tolerieren.
Zum Prozessauftakt am 16. Juni hatte das Logistikunternehmen der Frau den Verzicht der Schadenersatzforderungen in Höhe von 84.000 Euro angeboten. Laut dem Vergleichsangebot sollte sie 80 Arbeitsstunden in einem Aufforstungs- oder Naturschutzbetrieb leisten oder ersatzweise 15 Euro pro Stunde zahlen - und in Zukunft auf die Teilnahme an rechtswidrigen Blockaden verzichten.
Am 9. Juli 2021 hatten die Demonstranten die Zufahrt zum Logistikzentrum von DHL blockiert. Dadurch sollen Mitarbeiter des Flughafens am rechtzeitigen Dienstbeginn gehindert worden, Flüge verspätet gestartet und Anschlussflüge verpasst worden sein.
