Fahrdienste Land will Druck auf illegale Mietwagenfirmen erhöhen
Gefälschte Zulassungen und steigende Anträge: Brandenburg will schärfer gegen illegale Praktiken im Mietwagengewerbe vorgehen.
Potsdam - Das Verkehrsministerium in Brandenburg will angesichts illegaler Strukturen im Mietenwagengewerbe den Druck auf „schwarze Schafe“ erhöhen. Es gebe Gespräche mit Mietwagen-Plattformen wie etwa Uber und Bolt, sagte Verkehrsminister Detlef Tabbert (BSW) im Verkehrsausschuss des Landtags in Potsdam. Man wolle sich abstimmen, um gemeinsam „schwarze Schafe“ aus dem Markt zu drängen. „Wir werden den Druck erhöhen“, sagte Tabbert.
Landkreise in Brandenburg beklagen illegale Geschäftspraktiken von Mietwagenfirmen und fordern das Land zum raschen Handeln auf. Es geht um eine Standortverlagerung von Mietwagenunternehmen aus Berlin in umliegende Regionen in Brandenburg, obwohl die Fahrzeuge dennoch meist auf den Straßen der Hauptstadt unterwegs sein sollen.
Gefälschte Unterlagen
Es gibt Kritik, dass gesetzliche Auflagen nicht erfüllt und auch gefälschte Unterlagen vorgelegt werden. Die für die Genehmigungen im Fahrdienstgewerbe zuständigen Landkreise beklagen, dass die Zahl der Anträge auf Zulassung von Fahrzeugen spürbar gestiegen ist.
Seit dem Sommer arbeite die Landesregierung mit Nachdruck an dem Thema, sagte der Minister. Die nächste Arbeitsberatung dazu sei am 3. Dezember geplant.
Austausch mit Berlin soll intensiviert werden
Eines der großen Probleme sei, dass bei Bolt, Uber und Freenow gefälschte Zulassungen vorgelegt würden, sagte der Abteilungsleiter im Verkehrsministerium, Hartwig Rolf. Künftig soll der Datenaustausch zwischen den Landkreisen und dem in Berlin zuständigen Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) verbessert werden, wie das Ministerium ankündigte. Zudem sei eine Fortbildung für brandenburgische Genehmigungsbehörden angedacht.
Berliner Senat ließ bereits Hunderte Autos entfernen
Uber und Bolt betreiben keine eigenen Flotten, sondern vermitteln Fahrten auf ihren Plattformen an Mietwagenunternehmen. Für sie gilt, dass sie nach jeder gebuchten Fahrt eigentlich wieder zum Unternehmenssitz zurückfahren müssen und unterwegs keine Fahrgäste aufnehmen dürfen, es sei denn, eine weitere Fahrt wird gebucht. Weil sie ihre Preise der Nachfrage anpassen können, sind sie häufig günstiger als herkömmliche Taxis.
Der Berliner Senat hatte in der Vergangenheit den gesamten Fahrzeugbestand auf den Mietwagenplattformen Uber, Freenow und Bolt überprüft und Hunderte Autos entfernt. Grund für die Sperrung der Fahrzeuge waren demnach fehlende, abgelaufene oder falsche Genehmigungen.
