Energie Land will Verbraucher mit Millionenhilfe unterstützen
Die deutlich gestiegenen Preise bereiten vielen Verbrauchern enorme Probleme. Das Land fordert erneut mehr Unterstützung vom Bund und will nun selbst tätig werden.
Hannover - Wegen der deutlich gestiegenen Energie- und Verbraucherpreise will Niedersachsens Landesregierung eine Millionenhilfe bereitstellen. In diesem Jahr sollen dies bis zu 100 Millionen Euro sein, wie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag in Hannover ankündigte. Weil sieht dies als ersten Schritt an, er fürchtet, dass dies nicht der letzte bleiben wird. Viele Kostensteigerungen seien noch nicht bei Verbraucherinnen und Verbrauchern angekommen. Man wolle dazu beitragen, dass Menschen nicht in soziale Not gerieten.
„Wir werden insbesondere Kommunen und kommunalen Energieversorgern anbieten, über lokale Härtefallfonds besondere Notlagen abzumildern“, sagte Weil. Rund die Hälfte des Geldes soll in diese Fonds fließen. Diese sollen etwa Menschen in Anspruch nehmen können, die Schwierigkeiten haben, ihre Energiekosten zu bezahlen.
Viele Fragen blieben am Dienstag allerdings noch unklar. Etwa, ab wann Verbraucher Anspruch auf eine Hilfe haben und ab wann sie diese beantragen können oder ob auch Unternehmen Geld aus diesen Fonds erhalten können.
An diesen regionalen Fonds will sich die Landesregierung laut Weil zu einem Drittel beteiligen, die Kommunen und die Energieversorger jeweils ebenfalls zu einem Drittel. Hubertus Meyer vom niedersächsischen Landkreistag betonte, die finanzielle Situation der Kommunen sei sehr unterschiedlich.
Die andere Hälfte der 100 Millionen Euro soll laut Weil etwa für Schuldner- oder Energieberatung eingesetzt werden. Zudem soll ein erstes Verteilzentrum für die Tafeln im Land entstehen - wo, steht noch nicht fest.
Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sprach von einem gesellschaftlichen Kraftakt. Die Landesregierung könne unterstützend unter die Arme greifen. Der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Marco Brunotte, sagte, die Probleme angesichts des Preisanstiegs reichten bis weit in die Mittelschicht.
Für das Bereitstellen des Geldes ist ein Nachtragshaushalt notwendig. Vor der Landtagswahl im Oktober tagt das Parlament noch im September. Weil versicherte, dass das Geld auch nach der Wahl bewegt werde.
Zahlreiche Vertreter der Gesprächsrunde aus Politik, Kommunen, Wohnungswirtschaft und Gewerkschaften forderten indes vom Bund mehr und zeitnahe Entlastungen. Zudem appellierten sie an Verbraucher, Energie zu sparen.
Die Verbandsdirektorin der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen/Bremen, Susanne Schmidt, sagte, energetische Sanierungen bei Wohnungen würden schwieriger werden, da etwa Baukosten deutlich gestiegen seien.
Bei manchen Energieanbietern gibt es bereits Härtefallfonds, wenn Menschen die Rechnung nicht mehr bezahlen können. Der Regionalversorger Enercity hat das Budget dafür laut Vorstandschefin Susanna Zapreva bereits verzehnfacht. Bislang gebe es keine Höchstgrenze, was ein Kunde als Unterstützung bekomme könne, dies hänge von der Jahresrechnung ab. Die Prüfung eines solchen Antrags würde etwa drei Wochen dauern.
Zu den vorgelegten Plänen sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg, dass die angekündigten 50 Millionen Euro bei den regionalen Fonds sehr niedrig angesetzt seien. „Ein ausreichend hohes Sondervermögen in einem Nothilfefonds würde dazu beitragen, dass auch bei künftigen Notlagen schnell geholfen werden kann.“
