CDU Sachsen-Anhalt Landesfrauenrat fordert Rückzug von CDU-Politiker Kurze
Wegen des Vorwurfs grenzüberschreitenden Verhaltens war der Magdeburger CDU-Politiker Markus Kurze zurückgetreten. Der Landesfrauenrat und Fraktionen fordern weitere Konsequenzen.
Magdeburg - Der Landesfrauenrat und das Landesnetzwerk Migrantenorganisation Sachsen-Anhalt haben den Magdeburger CDU-Politiker Markus Kurze dazu aufgefordert, sämtliche politische Ämter niederzulegen. Hintergrund ist ein Fall mutmaßlicher sexueller Belästigung beim Sommerfest des Magdeburger Landtages am Donnerstagabend. Der CDU-Politiker hatte deshalb am Wochenende schriftlich seinen Rücktritt als parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion erklärt. Linke und Grüne forderten grundsätzliche Festlegungen, wie Abgeordnete, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch Gäste vor sexueller Belästigung geschützt werden können und - wenn nötig - Hilfe finden.
Landesfrauenrat: Betroffene brauchen konkrete Schutzmechanismen
Kurzes Verhalten sei unvereinbar mit einem Amt, das Verantwortung für andere trage, sagte die Grünen-Politikerin und Vorsitzende des Landesfrauenrats, Michelle Angeli. „Wer sich so verhält, zeigt nicht nur mangelnden Respekt gegenüber der betroffenen Frau, sondern auch gegenüber allen, die sich in politischen Räumen sicher fühlen müssen – unabhängig von Geschlecht, Position oder Abhängigkeit.“ Der Vorfall müsse Anlass für „politische Selbstreflexion und strukturelle Konsequenzen“ sein, so Angeli weiter. „Die Betroffenen von Belästigung verdienen unsere Solidarität – und vor allem
konkrete Schutzmechanismen.“
Nach Medienberichten soll Kurze eine Mitarbeiterin einer anderen Fraktion belästigt haben, indem er ihre Finger in den Mund gesteckt habe. Der CDU-Politiker sei erheblich alkoholisiert gewesen. Die Frau habe das als massive Grenzverletzung empfunden, schilderten Anwesende der „Mitteldeutschen Zeitung“. Kurze begründete seinen Rücktritt damit, dass die enge Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen – eine zentrale Voraussetzung seiner Funktion – derzeit nicht mehr gewährleistet sei.
Linken-Fraktionschefin: Fraktionen müssen Grundsätze festlegen
„Wir haben in unserer Gesellschaft ein grundsätzliches Problem im Umgang mit sexueller Belästigung, die in allen erdenklichen Arbeitsfeldern vorkommt und viel zu oft bagatellisiert wird“, sagte die Vorsitzende der Linken-Landtagsfraktion, Eva von Angern. „Vor diesem Hintergrund müssen die im Landtag vertretenen Fraktionen dringend Verfahrensgrundsätze festlegen, um Abgeordnete, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie auch Gäste vor sexueller Belästigung zu schützen und konkrete Hilfestellung für Betroffene zu gewährleisten.“
Konkrete Forderungen der Grünen
Die grüne Landtagsfraktion forderte konkret eine unabhängige, rund um die Uhr erreichbare Ombudsstelle für Betroffene sexualisierter Gewalt, verbindliche Sensibilisierungstrainings für Abgeordnete, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie einen öffentlichen, sanktionsbewehrten Verhaltenskodex für politische Veranstaltungen in Verantwortung des Landtags. „Alle Fraktionen tragen Verantwortung, den Schutz von Frauen ganz oben auf die Agenda zu setzen.
Ein Parlament, in dem überwiegend Männer Gesetze beschließen, steht einer mehrheitlich weiblichen Belegschaft gegenüber“, sagte die gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Susan Sziborra-Seidlitz. „Wir schulden diesen Kolleginnen einen Arbeitsplatz frei von Angst - und wir schulden uns selbst die Glaubwürdigkeit, jene Regeln zu schaffen, die wir draußen von jedem Betrieb erwarten.“
