Wahlversprechen einlösen: Landeshaushalt: BSW pocht auf Zuschuss beim Schulessen

Erfurt - In den laufenden Haushaltsverhandlungen in Thüringen fordert das BSW den im Koalitionsvertrag vereinbarten finanziellen Zuschuss für Eltern bei den Kosten für das Schulessen. „Der Einstieg in das kostenlose Mittagessen ist ein Wahlversprechen des BSW, das wir im Doppelhaushalt 2026/2027 einlösen werden“, sagte Dirk Hoffmeister, bildungspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag. 

Demnach soll das Mittagessen für Grund- und Förderschüler bis zur vierten Klasse mit einem Euro pro Portion bezuschusst werden. „Dafür stellt das BSW im Landeshaushalt 12,8 Millionen Euro zur Verfügung“, so Hoffmeister. Für Eltern ergebe sich so eine Ersparnis von 240 Euro pro Jahr. „Somit verschaffen wir den Thüringer Eltern ein 13. Kindergeld.“

In seinem Koalitionsvertrag hatte das Brombeer-Bündnis aus CDU, SPD und BSW ein „warmes Mittagessen für Alle“ versprochen. Im Sommer hatte die CDU das Vorhaben wegen enger finanzieller Spielräume im Landeshaushalt infrage gestellt. „Wenn wir nicht an anderer Stelle Mittel freisetzen, werden wir nicht alles machen können. Dann müssen wir Prioritäten setzen“, sagte CDU-Fraktionschef Andreas Bühl im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Medien Thüringen. 

Auch an anderer Stelle will das BSW die Schulen von mehr Geld profitieren lassen: „Wir wollen den Sanierungsstau an Thüringer Schulen bis 2030 auflösen“, sagte der baupolitische Sprecher der BSW-Landtagsfraktion, Roberto Kobelt. „Dafür fordern wir eine Schulbauoffensive.“ 

Demnach wolle das BSW die Schulbauförderung in den kommenden beiden Jahren um jeweils zehn Millionen Euro erhöhen. Das Geld solle zusätzlich zu dem bereits im Haushaltsentwurf verankerten kreditfinanzierten Investitionsprogramm fließen. Auf Initiative des BSW, wie es weiter heißt, hatten sich die Brombeer-Koalitionäre bereits auf eine Milliarde Euro für die Kommunen im Zeitraum 2026 bis 2029 verständigt. Die Gelder sollen demnach miteinander kombinierbar sein.