Innere Sicherheit Landesregierung verteidigt „Schmerzgriffe“ durch Polizisten
Thüringens Polizei setzt mitunter auch auf umstrittene sogenannte Schmerzgriffe. Wo diese Griffe zum Einsatz kommen und was das Innenministerium dazu sagt.
Erfurt - Das Innenministerium sieht in sogenannten Schmerzgriffen ein legitimes Mittel für bestimmte Polizeieinsätze. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage aus der Landtagsfraktion der Linken verteidigt das Ministerium diese Griffe grundsätzlich.
„Die Landesregierung betrachtet den Einsatz von Nervendrucktechniken nicht per se als unverhältnismäßig. Ob der durch ihre Anwendung ausgelöste Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gerechtfertigt ist, ist in jedem Einzelfall gesondert zu beurteilen“, heißt es darin. In der Anfrage weist die Linke darauf hin, dass manche Juristen den Einsatz der Technik kritisch sehen.
Griff kann bei Kundgebungen zur Anwendung kommen
Polizisten wenden Schmerzgriffen – sogenannte Nervendrucktechniken – zum Beispiel dann an, wenn sich auf einer Kundgebung Menschen an Gegenständen festklammern, um zu verhindern, dass sie von Polizisten weggetragen werden. Indem die Beamten auf empfindliche Körperstellen drücken, versuchen sie einen Schmerzimpuls hervorzurufen, der dazu führt, dass sich die Muskeln zumindest kurzzeitig entspannen, sodass sich Demonstranten nicht weiter festhalten können.
Schon Fall für die Justiz
Zuletzt wurde die Technik vor allem im Zusammenhang mit Demonstrationen von Klimaaktivisten bekannt. Als die Polizei eine Sitzblockade der Letzten Generation 2023 in Berlin aufgelöst hatte, wurde gegen einen Aktivisten auch ein Schmerzgriff angewendet. Das Verwaltungsgericht in Berlin urteilte im März, dass der Schmerzgriff nicht rechtens gewesen sei. In der konkreten Situation sei das Verhalten der Einsatzkräfte unverhältnismäßig gewesen. Das Gericht betonte aber, dass es Situationen gebe, wo die Griffe zulässig sein könnten.
Grifftechniken werden in Ausbildung erlernt
In der Antwort des Innenministeriums auf eine andere Kleine Anfrage der Linken heißt es, dass bei der Thüringer Polizei Schmerzgriffe für mehrere Körperregionen vermittelt würden: zum Beispiel für die Nasenwurzel, für den Bereich hinter dem Ohr oder am Kiefer. Die Polizisten lernen demnach die grundlegende Wirkung dieser Techniken während ihrer Ausbildung im praktischen Unterricht. Auch in der Fortbildung erfahrener Polizisten spielen diese Techniken nach Angaben des Ministeriums immer wieder eine Rolle.
