Nach Rücktritt Landtag streitet über Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes
Darf sich der Verfassungsschutz politisch reinreden lassen? Nach dem Rücktritt der SPD-Innenministerin ist eine Debatte um die Unabhängigkeit des Nachrichtendienstes entbrannt.
Potsdam - Nach der Entlassung des Verfassungsschutzchefs in Brandenburg haben Regierungsfraktionen und Opposition im Landtag über den künftigen Umgang mit dem Nachrichtendienst gestritten. Dabei geht es unter anderem um die Frage, wer künftig das letzte Wort bei der Bewertung wichtiger Beobachtungsobjekte hat - der Verfassungsschutz selber oder die Spitze des Ministeriums.
Aus Sicht der CDU-Fraktion soll die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes ohne politische Einflussnahmen künftig per Gesetz geregelt werden. Die SPD kündigte auch an, nach der Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Bestrebung praktische Konsequenzen zu prüfen, etwa für eine Mitarbeit im Staatsdienst.
Wie soll die Verfassungsschutz-Unabhängigkeit geregelt werden?
Am vergangenen Freitag trat Innenministerin Katrin Lange (SPD) wegen der Verfassungsschutzaffäre zurück. Sie stand in den eigenen Reihen unter Druck. Es wurden Vorwürfe laut, sie habe womöglich die Hochstufung der AfD verzögern wollen. Die SPD-Politikerin wies dies zurück. Sie betonte, der ehemalige Verfassungsschutzchef habe sie über die von ihm vorgenommene Hochstufung der AfD viel zu spät unterrichtet.
Vorgeworfen wurde der Politikerin auch, sie wolle die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes beschneiden. Eine bisherige Dienstanweisung, wonach Entscheidungen zu Einstufungen allein die Verfassungsschutz-Leitung trifft, will Lange nicht gekannt haben, wie sie sagte. Sie wollte die letztliche Entscheidung bei der politischen Spitze des Innenministeriums verankert sehen.
SPD befasst sich mit Dienstanweisung für Verfassungsschutz
Dies ist aber umstritten. SPD-Fraktionschef Lüttmann sagte, er ziehe das Zwischenfazit: „Ja zur Unabhängigkeit – nein zur Eigenmächtigkeit“. Er kündigte an, dass dem Verhältnis zwischen Ministeriumsleitung und Verfassungsschutz nachgegangen werde. Auch eine Rückkehr zur bisherigen Dienstanweisung, die eine größere Entscheidungsmöglichkeit des Verfassungsschutzes vorsah, könne möglich sein.
Die oppositionelle CDU sieht das Ansehen des Verfassungsschutzes beschädigt und wirft der früheren Innenministerin den Verdacht der politischen Einflussnahme vor. „Wer Extremisten bekämpfen will, braucht einen unabhängigen Verfassungsschutz“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke.
AfD spricht von „linksradikalen Genossen“ in SPD
Die AfD sprach sich in der Aktuellen Stunde im Landtag erneut für die Abschaffung des Nachrichtendienstes aus. Die Einstufung der AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextremistische Bestrebung sei pure parteipolitische Einflussnahme, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt. Er sprach von „linksradikalen Genossen“, die die frühere Innenministerin aus dem Amt gemobbt hätten.
SPD-Fraktionschef Lüttmann sagte, er befürworte eine ernsthafte Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, das auch innerhalb der Sozialdemokraten kontrovers diskutiert werde. Zugleich müsse die AfD auch inhaltlich bekämpft werden mit „Haltung, mit Argumenten, mit Angeboten“.
