Gedenken an 17. Juni Landtagspräsidentin betont Bedeutung der Meinungsfreiheit
Beim Gedenken an den Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 kommt es zu einer lebhaften Debatte. Es geht auch um die Deutung des Aufstandes.
Potsdam - Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke hat anlässlich des Gedenkens an den Volksaufstand am 17. Juni 1953 vor Gefahren für die Demokratie gewarnt. „Wir müssen uns fragen, woher die Sympathie für Kräfte kommt, die aus einer freien offenen Gesellschaft eine autoritäre machen wollen“, sagte Liedtke. „Deshalb ist es wichtig, heute an den 17. Juni und seine Bedeutung für uns zu erinnern.“ Es gehe darum, Geschichte zu reflektieren, Menschen zuzuhören und Kritik zuzulassen. „Meinungsvielfalt ist Demokratie.“
Vor 72 Jahren hatten in der DDR rund eine Million Menschen für bessere Lebensbedingungen und freie Wahlen demonstriert. Anlass war Protest gegen eine Erhöhung der Arbeitsnormen. Die Proteste wurden mit Gewalt niedergeschlagen. Mindestens 55 Menschen starben. Die CDU-Fraktion scheiterte mit einem Antrag zur Einrichtung eines zentralen Gedenk- und Informationsortes zum 17. Juni 1953 in Brandenburg.
BSW: Deutung als Aufstand gegen SED greift zu kurz
Der BSW-Abgeordnete Gunnar Lehmann stieß mit seiner Rede auf Kritik. Er sagte, die „eindimensionale Deutung des 17. Juni als Aufstand gegen die SED-Diktatur“ greife zu kurz. CDU-Fraktionschef Jan Redmann warf ihm daraufhin vor: „Sie haben sich eingereiht in die Tradition jener, die auf der anderen Seite standen, die in den Panzern saßen und in den Stasi-Zentralen.“
Die AfD äußerte sich nationalistisch. „Wer ein ethnisch definiertes deutsches Volk im Sinne einer Abstammungs- und Schicksalsgemeinschaft verneint, hat keinen Anspruch, sich auf den 17. Juni oder den Herbst 1989 zu berufen“, sagte der Abgeordnete Dominik Kaufner. Im Herbst 1989 waren Zehntausende in der DDR auf die Straße gegangen und hatten für Freiheit und Wiedervereinigung demonstriert. Danach fiel die Berliner Mauer. Die SPD-Abgeordnete Elske Hildebrandt nannte die Rede Kaufners würdelos.
