Nach Lange-Rücktritt Lange-Rücktritt: Grüne und Linke fordern Müller-Rückkehr
Nach dem Rücktritt der Innenministerin fordern Grüne und Linke die Rückkehr des geschassten Verfassungsschutzchefs. Auch die SPD-Jugendorganisation äußert sich dazu.
Potsdam - Nach dem Rücktritt von Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) gibt es Forderungen, den von ihr entlassenen Verfassungsschutzchef Jörg Müller wieder zurückzuholen. „Mit dem Rücktritt von Katrin Lange hat sie selbst deutlich gemacht, dass sie Fehler gemacht hat“, erklärte der Linken-Landesvorsitzende Sebastian Walter. „Deshalb muss (Ministerpräsident) Dietmar Woidke sich jetzt öffentlich beim ehemaligen Verfassungsschutzchef Müller entschuldigen und ihn wieder einstellen. Nur so kann weiterer Schaden abgewendet werden.“
Grüne fordern Wiedereinsetzung
Ähnlich äußerte sich der Grünen-Landesvorsitzende Clemens Rostock. „Wir fordern die Wiedereinsetzung von Jörg Müller als Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes. Er steht für eine glaubwürdige und konsequente Beobachtung verfassungsfeindlicher Kräfte – insbesondere der AfD.“ Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Lange hätten mit ihrem Kurs dem Ansehen des Verfassungsschutzes massiv geschadet.
Die Personalie Müller spielt für die Brandenburger Jusos hingegen nur eine untergeordnete Rolle. Das erklärte der Juso-Vorsitzende Leonel Richy Andicene. Eine Entscheidung darüber hänge auch maßgeblich davon ab, wer für Lange ins Innenministerium ziehe. Die Brandenburger Jusos hatten Langes Rücktritt gefordert.
Rücktritt nach fünf Monaten im Amt
Lange war am Freitag wegen des Streits um die Entlassung des Verfassungsschutzchefs zurückgetreten. Die 53-Jährige, die rund fünf Monate im Amt war, war in den eigenen Reihen massiv in die Kritik geraten. Ausgelöst hatte die Querelen die Mitte April erfolgte Einstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung.
Lange hatte dem Verfassungsschutzchef vorgeworfen, sie nicht rechtzeitig darüber informiert zu haben, und ihn gefeuert. Es gab dann Vorwürfe, Lange schwäche mit ihrem Vorgehen die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes und spiele der AfD in die Hände. Lange wurde auch vorgeworfen, sie habe die Hochstufung der AfD möglicherweise hinauszögern wollen.
Jusos wollen eigene Behörde für Verfassungsschutz
Die Jusos machten am Wochenende deutlich, dass sie sich eine eigene Behörde für den Verfassungsschutz im Land wünschen. Man solle perspektivisch über einen solchen Schritt nachdenken, sagte Andicene auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Der Verfassungsschutz soll vor jeglicher politischer Einflussnahme geschützt werden, egal welcher Parteifarbe.“
In Brandenburg ist der Verfassungsschutz bislang eine untergeordnete Abteilung des Innenministeriums. Müller hatte jedoch die Befugnis, über eine Hochstufung der AfD zu entscheiden. Diese Freiheit nahm Lange per Dienstanweisung zurück.
„Wir sind der Meinung, dass die Dienstanweisung wieder rückgängig gemacht werden sollte, ob eine Partei hochgestuft wird“, sagte Andicene. Eine Entscheidung wie die Hochstufung sollte beim Verfassungsschutz und nicht beim Innenministerium liegen.
