Industrie: Lausitz-Politiker: Schnellere Planung für Bahn-Projekte

Spremberg/Cottbus - Politiker und Wirtschaftsvertreter in der Lausitz haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert, die Planung von Bahn-Projekten im Zuge des Strukturwandels in der Kohleregion zu beschleunigen. Wissing war am Mittwoch zu Gesprächen mit Landräten und Bürgermeistern im Industriepark Schwarze Pumpe (Kreis Spree-Neiße).

Bei den Beratungen sei es um eine rasche Schienen- und Straßen-Anbindung des Industrieparks gegangen, sagte die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos), die auch Sprecherin der Lausitzrunde für die Brandenburger Kommunen ist. „Diese muss mit der Ansiedlung neuer Unternehmen einhergehen, Verzögerungen bei der Umsetzung der Infrastrukturprojekte gefährden den Erfolg des Strukturwandels.“

Auch der CDU-Kreisvorsitzende Julian Brüning forderte laut einer Mitteilung: „Wir brauchen jetzt endlich Taten statt leerer Worte.“ Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte zum Besuch Wissings, es handele sich um einen reinen Arbeitstermin. Der überwiegende Teil der Schienenvorhaben, die im Zuge des mit Milliarden geförderten Strukturwandels in den Kohleregionen gebilligt seien, seien bei der Deutschen Bahn (DB) bereits in Planung, hieß es. „Zu den übrigen Projekten, stehen Bund, Länder und DB in engem Austausch und prüfen, wie sich die Strecken trotz geringer Wirtschaftlichkeit umsetzen lassen.“

Der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus, Jens Warnken, sagte, bis heute seien drei Viertel der von der Bundesregierung im Strukturstärkungsgesetz zugesagten Maßnahmen bei Schiene und Straße nicht geplant, geschweige denn im Bau. „Gerade bei der Schieneninfrastruktur in der Lausitz klemmt es aktuell am stärksten.“ Alle notwendigen Planungen müssten nun mit Hochdruck bis Jahresende begonnen und vorangetrieben werden.