Mietwagenbranche: Leipziger SPD fordert Mindesttarife für Uber und Co

Leipzig - Die SPD in Leipzig dringt auf die Wiedereinführung von Mindesttarifen für Fahrdienste wie Uber. In einem Antrag im Stadtrat werde die Stadtverwaltung dazu aufgefordert, dazu eine neue, rechtssichere Allgemeinverfügung zu erlassen, teilte die Fraktion mit. Die Stadt äußerte sich jedoch ablehnend.

„Mit unserem Antrag möchten wir die Stadt Leipzig und den Oberbürgermeister ermutigen, eine rechtsverbindliche Verfügung zu erlassen, die sicherstellt, dass die Kosten für Taxifahrten in Leipzig für alle Bürgerinnen und Bürger kalkulierbar sind – und vor allem, dass diese Leistungen auch verfügbar bleiben“, sagte die Fraktionsvorsitzende Anja Feichtinger.

In einer Reaktion auf diesen Antrag äußerte die Stadt in einem sogenannten „Verwaltungsstandpunkt“ Ablehnung: „Der Erlass einer neuen Allgemeinverfügung über die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen ist zeitnah nicht möglich.“ Zur Begründung wird die Komplexität der Sache angeführt. Die Prüfung laufe aber nach wie vor.

In diesem Frühjahr war eine Regelung zu Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen - also auch Uber und Co - erlassen, nach einem Rechtsstreit aber wieder aufgehoben worden. Es sei das falsche Signal, hier vorzeitig aufzugeben, kritisierte Feichtiger. Sie verwies auf die Stadt Heidelberg, wo seit dem 1. August Mindestpreise für Mietwagen gelten, die maximal 7,5 Prozent unter den örtlichen Taxitarifen liegen dürfen.

Auch die sächsische Taxibranche hofft auf eine schnelle Rückkehr zu den Mindesttarifen. „Nur dann kann ein fairer Wettbewerb stattfinden“, hatte der Vorsitzende des Landesverbands Sächsischer Taxi- und Mietwagenunternehmen, Jan Kepper gesagt. Das Taxigewerbe unterliege viel mehr gesetzlichen Pflichten als der Mietwagenverkehr. Das mache eine Taxifahrt auch teurer. Es müsse schon im Vorfeld verhindert werden, dass große Unternehmen lokale Märkte zerstören.

Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland zeigte „null Verständnis“ dafür, dass Leipzig sich nicht derzeit erneut an eine Allgemeinverfügung wagen will. „Mit dem Verzicht auf Mindesttarife für private Fahrdienstvermittler sendet die einstige Heldenstadt ein fatales Signal für ganz Deutschland aus“, teilte Geschäftsführer Patrick Meinhardt mit. Leipzig dürfe nicht kampflos das Feld räumen. Zudem sei die Bundesregierung am Zug, die bundesweite Handlungsempfehlungen geben müsse.