Landtag Linke Aktivisten stören mit Protestaktion Landtagssitzung
Protest gegen die Inhaftierung der non-binären Maja T. in Ungarn: Der Sächsische Landtag muss seine Sitzung unterbrechen, weil es auf der Besuchertribüne plötzlich laut wird.
Dresden - Linke Aktivisten haben mit einem lautstarken Protest gegen die Inhaftierung der non-binären Person Maja T. (24) die Sitzung des Sächsischen Landtages gestört. Eine Gruppe von etwa zehn Leuten skandierte während einer Ansprache von Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) unter anderem „Free Maja“ und sorgten damit für eine Unterbrechung der Sitzung. Die jungen Leute wurden von Sicherheitspersonal nach draußen geleitet.
Maja T. sitzt in Budapest in Untersuchungshaft. Das zuständige Gericht hatte unlängst einen Antrag auf Überstellung in den Hausarrest abgelehnt. Maja T. wird vorgeworfen, im Februar 2023 in Budapest an Gewalttaten gegen tatsächliche oder mutmaßliche Rechtsextremisten beteiligt und für schwere Körperverletzungen mitverantwortlich gewesen zu sein.
Ein solches Verhalten sei keine Art der Auseinandersetzung, sagte Landtagspräsident Alexander Dierks. Es widerspreche nicht nur der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages, sondern auch sehr deutlich der Würde und Diskussionskultur des Hohen Hauses. „Es widerspricht damit natürlich auch stellvertretend der Art und Weise, wie wir Konflikte in unserer Gesellschaft austragen.“
Das „Antifaschistische Solidaritätskomitee“ Dresden rechtfertigte die Aktion und erinnerte daran, dass sich Maja T. in einem Hungerstreik befinde. Maja T. sei vor einem Jahr in einer rechtswidrigen Aktion von Dresden nach Ungarn ausgeliefert worden und befinde sich seither unter menschenunwürdigen Bedingungen in U-Haft. „Wir brauchen Druck auf die deutschen Behörden, bevor Maja ernsthafte gesundheitliche Schäden davon trägt“, hieß es.
