Wahl im September: Linke in Neukölln sorgt mit Kandidatenwahl für Wirbel

Berlin - Immer wieder Neukölln: Die Linken im Bezirk machen regelmäßig von sich reden, bringen die Landesspitze in Erklärungsnot und liefern der CDU die Steilvorlagen, auf die sie im Wahlkampf nur gewartet hat. Jüngstes Beispiel ist die Wahl von Ahmed Abed als Kandidat für das Amt des Bezirksbürgermeisters. Abed, dem mehrfach israelfeindliche Positionen vorgehalten wurden, ist Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung in Neukölln und inzwischen Co-Fraktionsvorsitzender. 

Über den Bezirk hinaus machte er im Oktober beim Besuch des Bürgermeisters aus Neuköllns israelischer Partnerstadt Bat Yam Schlagzeilen. Abed zeigte deutlich, was er davon hielt, den israelischen Politiker, der rechtskonservativen Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu angehört, im Neuköllner Rathaus zu empfangen: gar nichts.

Im Zusammenhang mit den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen nach dem Terrorangriff der Hamas warf er ihm Völkermord vor. Abeds Auftritt im Rathaus wurde unter anderem von Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) und der CDU-Opposition scharf kritisiert. 

Das Thema Nahostkonflikt und linker Antisemitismus hat in Berlin viel Eskalationspotenzial. Im Herbst 2024 waren mehrere prominente Mitglieder wie Ex-Kultursenator Klaus Lederer aus Protest gegen aus ihrer Sicht zu wenig Abgrenzung gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen aus der Partei ausgetreten. Im Blick hatten sie dabei nicht zuletzt Mitglieder aus Neukölln. 

Berlins Linke-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl, Elif Eralp, empfiehlt ihrer Partei in Neukölln, im Wahlkampf besser auf Themen wie steigende Mieten zu setzen. „Neukölln braucht einen Bezirksbürgermeister, der sich um die drängenden Herausforderungen des Bezirks kümmert, insbesondere um die stark steigenden Mieten, die Sauberkeit im öffentlichen Raum und das gesellschaftliche Zusammenleben“, sagte die Linke-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Und ich gehe davon aus, dass Ahmed Abed dies in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs stellen wird.

Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Neukölln, Falko Liecke, kritisierte die Kandidatenaufstellung scharf: „Mit dieser Entscheidung setzt die Linkspartei erneut auf gesellschaftliche Spaltung und Hass“, sagte er der „B.Z.“

Neuköllns Bezirksbürgermeister Hikel nannte Abeds Kandidatur in der Zeitung einen Schlag ins Gesicht aller, die sich für ein friedliches Zusammenleben und gegen Islamismus einsetzten und forderte Konsequenzen für eine Regierungsbildung nach der Abgeordnetenhauswahl: „Wir müssen hier rote Linien ziehen. Ich sehe die Voraussetzung für eine Koalition mit der Linken nur sehr eingeschränkt.“

Der SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, sagte auf dpa-Anfrage: „Ich habe keinen Zweifel, dass viele Linke-Politiker den richtigen Kompass haben, und ich habe früher auch sehr gut mit ihnen zusammengearbeitet.“ Die Entwicklung der Linkspartei in Neukölln beobachte er jedoch mit Sorge. Er erwarte von allen demokratischen Parteien, sich gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierungen zu stellen. 

Die Linke-Landesspitze stellte sich hinter Abeds Kandidatur: „Ahmed Abed hat jahrelang Kommunalpolitik für uns in Neukölln gemacht und dabei den Schwerpunkt auf Sozialpolitik und soziale Gerechtigkeit gelegt“, sagte Landesvorsitzende Kristin Wolter. „Da finde ich es nicht überraschend, dass die Linke in Neukölln ihn prominent aufgestellt hat.“ 

Unabhängig von Person oder Kontext seien antisemitische Aussagen in jeder Form inakzeptabel. Zur Einordnung von Abeds Äußerungen gehöre aber seine palästinensische Familiengeschichte und der Verlust von Angehörigen durch israelische Angriffe in Gaza, sagte Wolter. „Das erklärt die Schärfe mancher Formulierungen.“ 

Längst wird in Berlin darüber diskutiert, dass die Linke nach der Abgeordnetenhauswahl am 20. September im Land wieder mitregieren könnte. Bei der Bundestagswahl im Februar vergangenes Jahres wurde sie berlinweit stärkste Partei. In Umfragen mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl lag die Linke zuletzt hinter der CDU und vor SPD und Grünen auf Platz zwei.