Ungarische Haft Linke: Voigt soll sich für Maja T. einsetzen
Die aus Jena stammende Person Maja T. will wegen ihrer Haftbedingungen in Ungarn in einen Hungerstreik treten. Die Thüringer Linke fordert den Ministerpräsidenten auf, sich einzuschalten.
Erfurt/Budapest - Die Thüringer Linke-Fraktion fordert Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) auf, sich im Fall der in Ungarn inhaftierten und aus Jena stammenden Person Maja T. einzuschalten. „Wenn Mario Voigt es ernst meint, ein Ministerpräsident für alle Thüringerinnen und Thüringer zu sein, dann muss er jetzt aktiv werden und sich mit Nachdruck aktiv und öffentlich für die sofortige Verbesserung der Haftbedingungen einsetzen und sich für eine Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland starkmachen“, erklärte die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss.
Angriffe auf Rechtsextremisten
Die ungarische Staatsanwaltschaft wirft der mutmaßlich linksextremistischen Person, die sich selbst als non-binär identifiziert, vor, im Februar 2023 in Budapest an Angriffen auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten beteiligt gewesen und damit für schwere Körperverletzungen mitverantwortlich zu sein.
Die Anklage zählte schwere Verletzungen der Opfer auf: Knochenbrüche an Fingern und im Gesicht, Platzwunden, eine Gehirnerschütterung. Nur durch Zufall seien die Verletzungen nicht lebensbedrohlich gewesen.
Zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Gewalttaten feierten Ungarns Rechtsextremisten wie jedes Jahr eine Episode vom Ende des Zweiten Weltkriegs, die sie „Tag der Ehre“ nennen: Am 11. Februar 1945 versuchten Soldaten der Wehrmacht im von der Roten Armee belagerten Budapest vergeblich einen letzten „Ausbruch“, nachdem die Wehrmacht den Kampf bereits praktisch verloren hatte.
Hungerstreik aus Protest gegen Haftbedingungen
Aus Protest gegen die Haft in Ungarn will Maja T. in einen Hungerstreik treten. „Hier in Ungarn bin ich in Isolationshaft lebendig begraben“, teilte Maja T. schriftlich mit. Der Hungerstreik sei ein letzter Versuch, ein gerechtes Gerichtsverfahren zu erleben und nach Deutschland überstellt zu werden. Zuvor berichtete „tagesschau.de“ über die Ankündigung zum Hungerstreik.
Im Dezember 2023 wurde Maja T. in Berlin verhaftet und im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert - obwohl das Bundesverfassungsgericht dies untersagt hatte. Doch die Entscheidung aus Karlsruhe kam wenige Minuten zu spät.
Einzelhaft und stündliche Kontrollen
Maja T. beklagte unter „menschenunwürdigen Bedingungen“ in Einzelhaft gehalten zu werden. Zu Prozessbeginn im Februar war unter anderem mit Schlafentzug durch stündliche Kontrollen in der Zelle sowie mangelnde hygienische Bedingungen die Rede. Zudem hätten nicht alle Prozessakten in deutscher Übersetzung vorgelegen.
König-Preuss sagte: „Wir erwarten, dass Ministerpräsident Voigt sowie die Justizministerin Beate Meißner alle ihnen zur Verfügung stehenden diplomatischen Kanäle nutzen, um auf die ungarischen Behörden einzuwirken und deutlich zu machen: Menschenrechte sind unteilbar und rechtsstaatliche Standards müssen gewahrt werden.“
