Konsequenzen nach Standort-Aus Linke: Zalando-Anträge im Ausschuss diskutieren
Der Landtag debattiert am Montag über Schlussfolgerungen aus dem geplanten Aus des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt. Die Linke plädiert dafür, Chancen für Mehrheiten in Ausschüssen auszuloten.
Erfurt - Vor der Sondersitzung des Thüringer Landtags zu Konsequenzen aus der geplanten Schließung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt hat die Linke-Fraktion vorgeschlagen, einen Kompromiss in Ausschüssen zu suchen. „Unser Angebot wird sein, unseren Antrag und dann auch den der Brombeere in einen Ausschuss zu überweisen und dort zu beraten und nach Mehrheiten zu suchen“, sagte der Linke-Fraktionschef Christian Schaft der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Förderung mit Standorttreue verknüpfen
Die oppositionelle Linke-Fraktion hatte eine Sondersitzung des Landtags beantragt, um über Konsequenzen aus der geplanten Schließung des Erfurter Zalando-Standorts zu sprechen. In ihrem Antrag schlägt die Linke unter anderem vor, staatliche Förderung „künftig standardmäßig mit transparenten Rückzahlungs-, Standorttreue- und Nachweisklauseln zu verknüpfen“. Unternehmen, die Fördermittel-Hopping praktizierten, sollten künftig in einer öffentlichen Auflistung benannt werden.
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums hatte Zalando mehr als 22 Millionen Euro als Investitionshilfe erhalten. Die Zweckbindung sei ausgelaufen, die Auflagen erfüllt. Deshalb sei keine Rückforderung des Millionenbetrags möglich.
Alternativanträge geplant
Nach dpa-Informationen wollen die Koalitionsfraktionen von CDU, BSW und SPD einen Alternativantrag vorlegen. Auch die oppositionelle AfD hat einen eigenen Alternativantrag angekündigt, der nach eigenen Angaben darauf abzielt, die Förderpraxis des Landes grundlegend zu reformieren und „eine stärkere Beteiligung des Konzerns an den sozialen Folgekosten durchzusetzen“, wie es in einer Mitteilung hieß. Es solle eine langfristige Standortbindung geförderter Unternehmen sichergestellt werden.
