Sondierungen Linken-Chef warnt vor „rückwärtsgewandter Betonkoalition“
Berlin - Der Linken-Bundesvorsitzende Martin Schirdewan übt scharfe Kritik an möglichen Plänen für eine schwarz-rote Koalition in Berlin. „Die Ankündigung, dass die SPD sich in Berlin in eine Koalition mit der CDU begeben will, ist ein Schlag ins Gesicht aller Wählerinnen und Wähler, die eine gerechtere, ökologischere und weltoffene Stadt wollen“, sagte Schirdewan am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Er appellierte an die SPD-Basis, dies nicht mitzutragen.
Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) soll sich Medienberichten zufolge entschlossen haben, ihrer Partei eine Koalition mit dem Wahlsieger CDU vorzuschlagen. Bisher regiert sie mit Grünen und Linken. Die Berliner Linke ist klar für die Fortsetzung von Rot-Grün-Rot, die trotz Verlusten bei der Wiederholungswahl Mitte Februar weiter möglich ist.
Schirdewan ging die CDU hart an. Diese habe den Wahlkampf mit „trumpesker Hetze“ gegen Migrantinnen und Migranten und mit „billigem Autopopulismus“ bestritten. Die Partei stehe gegen Maßnahmen für faire Mieten und sozialen Zusammenhalt. „Eine Wiederauflage der Groko wäre daher eine rückwärtsgewandte Betonkoalition, die der Union auch im Bund eine Blockademehrheit sichern würde“, meinte der Parteichef. „Das ist gefährlich und bestimmt nicht das, was Stadt und Land in der Krise brauchen.“
