Neuer Innenminister: Lob von allen Seiten - Wilke der „Pragmatiker“

Potsdam - Nach der Vorstellung des designierten Innenministers René Wilke (parteilos) äußern sich die Parteien im Land Brandenburg überwiegend wohlwollend über den 40-Jährigen. „Mit ihm gewinnt das Kabinett einen ausgewiesenen Praktiker, der kommunale Bodenhaftung mit parlamentarischer Erfahrung verbindet“, sagte der SPD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Björn Lüttmann. Er stehe für „eine pragmatische Politik des Zuhörens und Anpackens“.

Der Koalitionspartner BSW bezeichnete Wilke als „gute Wahl“. Man erhoffe sich, etwa bei der Evaluierung des Verfassungstreue-Checks, dem Einsatz für Meinungsfreiheit, einer besseren Ausstattung der Polizei und bei einer Lösung der Probleme in der Migrationspolitik voranzukommen, sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders.

Selbst die AfD, die selten Lob für Regierungsmitglieder übrig hat, gibt sich mit der Wahl des neuen Ministers zufrieden. „Als amtierender Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) hat er unmittelbar erfahren, welche sicherheitspolitischen Herausforderungen die fehlgeleitete Migrationspolitik mit sich bringt“, sagte Jean-Pascal Hohm, AfD-Abgeordneter im Innenausschuss. Es bleibe zu hoffen, „dass er diesen pragmatischen Blick auch in sein neues Amt mitnimmt“.

Die CDU-Fraktion lobte Wilke für dessen „Gradlinigkeit“. „Wir kennen René Wilke als pragmatischen Politiker, der als Oberbürgermeister erfolgreich für Frankfurt gewirkt hat“, betonte Fraktionschef Jan Redmann laut einer Mitteilung. Die Grünen im Land bezeichneten Wilke ebenso als Pragmatiker und eine „geeignete Wahl“ für das Amt.

Wilke tritt die Nachfolge von Katrin Lange (SPD) an, die wegen eines Streits nach dem Rausschmiss des Verfassungsschutzchefs zurückgetreten war. Wilke überlässt seinen Oberbürgermeisterposten seinem Stellvertreter Claus Junghanns (CDU) bis zu der Oberbürgermeisterwahl im Frühjahr 2026. Am Donnerstag soll Wilke vereidigt werden.