EU-Sanktionen Luxusautos nach Russland exportiert? Managerin vor Gericht
Nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die EU ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. Eine Frau soll trotzdem geliefert haben. Es geht um Autos im Wert von 28,2 Millionen Euro.
Berlin - Weil sie im großen Stil Luxusfahrzeuge illegal nach Russland verkauft haben soll, steht eine Autohändlerin vor dem Berliner Landgericht. Es geht in dem Prozess gegen die 47-Jährige um 257 Autos im Wert von insgesamt rund 28,2 Millionen Euro, die unter Umgehung von Ausfuhrverboten in die Russische Föderation geliefert worden seien. Die beiden Verteidiger der Frau kündigten an, dass sich ihre Mandantin zu einem späteren Zeitpunkt zu den Vorwürfen äußern wird.
Die Anklage lautet auf Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Zwei Mitangeklagte – Ein 47-jähriger Mann und eine 37-Jährige – waren nicht zum Prozess erschienen. Ihre Verfahren wurden abgetrennt. Gegen den Mann erließ das Gericht einen Haftbefehl. Ihm sei die Ladung zum Prozess zugestellt worden, begründete der Vorsitzende Richter.
Fahrzeuge deutscher Hersteller
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sich die 47-Jährige ab April 2022 entschlossen habe, unter Umgehung der Wirtschaftssanktionen hochwertige Fahrzeuge deutscher Hersteller nach Russland zu liefern. Dies ist nach einer EU-Verordnung seit dem 15. März 2022 als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine bei Luxusgütern wie Autos ab einem Wert von 50.000 Euro untersagt, seit dem 24. Juni 2023 unabhängig vom Wert der Fahrzeuge.
Um diese Regelung zu umgehen, soll die Autohändlerin laut Ermittlungen den Anschein erweckt haben, der Export der hochwertigen Gebrauchtwagen deutscher Hersteller erfolge nach Weißrussland, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan. Tatsächlich sei die Zulassung der Autos aber unmittelbar in Russland erfolgt.
Anklage: „Kontakte nach Moskau genutzt“
Die Frau habe „ihre Kontakte nach Moskau und in verschiedene russische Anrainer-Staaten genutzt, um über Kuriere beziehungsweise Strohleute die Zahlungen aus und die Lieferungen nach Russland zu vertuschen“, heißt es weiter in der Anklage. Sie habe sich eines „genau abgesprochenen Netzwerkes bedient“.
Die russische Staatsangehörige wurde im März dieses Jahres in Bayern festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Damals war es in Landshut und in Berlin-Spandau zu Durchsuchungen gekommen, 85 Beamte seien im Einsatz gewesen. Für den Prozess sind bislang acht weitere Verhandlungstage bis zum 6. Januar 2026 vorgesehen.
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