Millionen-Steuerschaden Millionen-Betrug mit Luxuswagen: Vier Angeklagte vor Gericht
Europaweit hat eine Gruppe beim Handel mit Luxusautos und medizinischen Masken im großen Stil Umsatzsteuern hinterzogen. Bis zu zehn Jahre Haft gab es im ersten Urteil. Nun läuft ein zweiter Prozess.
Berlin - Weil sie an einem europaweiten Umsatzsteuer-Betrugssystem beteiligt gewesen sein sollen, stehen drei Männer vor dem Berliner Landgericht. Bei Geschäften mit Luxusfahrzeugen und medizinischen Masken sind laut der Ermittler Umsatzsteuern in zweistelliger Millionenhöhe hinterzogen worden. Die Männer im Alter von 58, 41 und 39 Jahren sollen als Mitglieder einer Bande agiert haben. Mitangeklagt ist eine 40-jährige Frau wegen Verdachts auf Geldwäsche.
Die Staatsanwaltschaft legt den Männern unter anderem Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe dazu sowie Urkundenfälschung zur Last. Verhandelt werden mutmaßliche Taten zwischen 2019 und 2024. Die Gruppierung habe über ein Netzwerk an Strohgesellschaften mit Schwerpunkt in Deutschland und Polen verfügt, heißt es in der zu Prozessbeginn verlesenen Anklage der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA). Es seien Scheinrechnungsketten aufgebaut worden, um die Auszahlung ungerechtfertigter Steuererstattungen zu beantragen.
Steuerschaden von rund 50 Millionen Euro
In einem ersten Prozess hatte das Landgericht im Juni 2024 mehrere Bandenmitglieder wegen Steuerhinterziehung und weiterer Delikte verurteilt und Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren verhängt. Die Angeklagten hätten als Bande ein „hochkriminelles System gesteuert“, stand für das Gericht fest. Die Rede war von einem Steuerschaden von rund 50 Millionen Euro. Das Urteil ist rechtskräftig.
Bei den Ermittlungen in Kroatien, Tschechischen, Frankreich, Deutschland und Polen wurden den Angaben zufolge Bankkonten eingefroren sowie Immobilien, Autos und Luxusartikel im Wert von geschätzt 5,2 Millionen Euro beschlagnahmt.
Der Fall war 2021 der Europäischen Staatsanwaltschaft vorgelegt worden. Die Behörde ist für die Ermittlung, Verfolgung und Anklage von Straftaten zum Nachteil finanzieller Interessen der Europäischen Union zuständig. Für den aktuellen Prozess sind 38 weitere Tage bis Ende Oktober 2026 angesetzt.
