Rechtsextremismus: Minister zur AfD-Einstufung: Partei will den Staat zerstören

Potsdam - Brandenburgs Innenminister René Wilke hat keinen Zweifel, dass die Landes-AfD sich radikalisiert hat und eine gesichert rechtsextremistische Partei ist. Sie verstoße gegen die Menschenwürde und wolle den demokratischen Staat mit seinen Institutionen zerstören, sagte der parteilose Minister in Potsdam. 

Nach einem zunächst vertraulichen, aber nun offen gelegten Gutachten stuft der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Dies gilt bereits seit längerem für die Landesverbände in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. 

Auf 142 Seiten stützt sich der Nachrichtendienst in Brandenburg auf Erkenntnisse und Äußerungen führender Köpfe der AfD, die im Landtag die stärkste Oppositionsfraktion stellt. Der Innenminister sagte bei der Vorstellung des Gutachtens, die AfD greife die im Grundgesetz verankerte Unantastbarkeit der Menschenwürde an, weil sie einen Unterschied mache in der Art, wie viel Wert und wie viele Rechte ein Mensch habe. 

Die führenden Köpfe der Partei seien auch Anhänger der Thesen zur „Remigration“ des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner: Wer nicht „zum deutschen Mainstream“ gehöre, soll der AfD zufolge zur Ausreise bewegt werden, sagte Verfassungsschutzchef Wilfried Peters. Es gehe um Diskriminierung und Ausgrenzung. „Wer nicht weiß ist und wer zum muslimischen Glauben gehört, gehört auf keinen Fall zu Deutschland“, fasste Peters eine Position zusammen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch Menschen mit deutschem Pass.

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch bedeutet aus Sicht des Innenministers aber nicht, dass auch alle Mitglieder und Wähler der AfD rechtsextremistisch seien. „Es gilt sehr wohl für die Kader und es gilt auch (...) für die Anhängerinnen und Anhänger.“ Damit meine er Menschen, die mit einem gewissen Fanatismus der Partei hinterher jubelten. Diese Anhänger vergleiche er mit einer Art von Fankultur etwa bei radikalisierten Fußballclubs. Die AfD habe einen kulturellen Gemeinschaftsraum erzeugt und eigene Informationsblasen geschaffen, so der Minister.

Mit der Höherstufung der AfD von einem rechtsextremistischen Verdachtsfall zu gesichert rechtsextremistischen Bestrebung können nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei leichter eingesetzt werden. Sanktionen für Beamte und möglicherweise ein Ausschluss aus dem Öffentlichen Dienst folgen daraus nicht automatisch, wie es in Potsdam hieß. Es müsse der Einzelfall betrachtet werden, hieß es.

 „Eine reine Mitgliedschaft an sich ist dafür noch kein ausreichendes Kriterium, sondern man muss sich auch selber als entsprechend radikalisiert und geistig in solche Richtungen neigend (...) kenntlich gemacht haben“, sagte Innenminister Wilke. Aus seiner Sicht ist mit der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch aber eine Hürde genommen, um nächste Schritte in Erwägung ziehen zu können wie ein Parteienverbot. Dass die AfD sich „besinnt“ und den radikalen Kurs aufgebe, halte er eher für unwahrscheinlich.