Migration: Ministerin: Bei Flüchtlingsaufnahme weiterhin hohe Belastung

Hannover - Bei der Aufnahme von Geflüchteten sieht Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens weiterhin eine hohe Belastung für die Kommunen und die Landesaufnahmebehörde. „Wir haben pro Woche über 500 Menschen, die wir neu aufnehmen, mit steigender Tendenz“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Das stelle weiterhin eine große Herausforderung dar.

„Wir haben in diesem Jahr deutlich mehr Asylanträge zu verzeichnen als noch im vergangenen Jahr. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ging zu Beginn des Jahres von rund 300.000 Menschen aus, die nach Deutschland kommen werden und diese Prognose scheint sich auch als realistisch zu erweisen“, sagte die Innenministerin.

Ukrainische Geflüchtete würden bei den Zahlen praktisch keine Rolle spielen, da Niedersachsen die Aufnahmequote übererfüllt habe, betonte Behrens. „Familienangehörige von Menschen aus der Ukraine, die bereits bei uns in Niedersachsen sind, werden natürlich auch weiterhin aufgenommen.“

Im ersten Halbjahr sind in Niedersachsen deutlich mehr Asylanträge gestellt worden. In diesem Zeitraum gingen rund 16.800 Anträge ein, im Vorjahreszeitraum waren es noch knapp 11.100, wie das Innenministerium jüngst mitteilte.

Die Innenministerin sagte, die Kommunen seien ohne Frage sehr belastet. Als Land sei man für die Erstaufnahme der Geflüchteten zuständig. Zum Zeitpunkt der Weiterverteilung auf die Kommunen sollten möglichst alle behördlichen Registrierungen abgeschlossen und auch erste integrationsvorbereitende Maßnahmen erfolgt sein. Kommunen sollten möglichst drei Monate im Voraus wissen, mit wie vielen Menschen sie jeweils zu rechnen haben, wie Behrens erläuterte.

Laut Behrens leben derzeit rund 250.000 Menschen mit einem Fluchthintergrund in Niedersachsen, 2015 waren es noch 53.000. „Das zeigt, wie viele Menschen wir in den vergangenen Jahren neu aufgenommen haben und warum die Kommunen heute so belastet sind.“

Die SPD-Politikerin bekräftigte das Ziel, die Landesaufnahmebehörde ausbauen zu wollen. Man prüfe, was an den bestehenden Standorten noch möglich sei, um weitere Plätze zu schaffen. Zudem sollen mehrere neue Standorte entstehen.

„So haben wir beispielsweise die Flüchtlingsunterkunft Wangerland in Betrieb genommen und sind in der Vorbereitung eines Standortes in Cuxhaven, wo wir eine alte Kaserne nutzen wollen. Ein weiterer Standort soll Bad Sachsa sein. Dort haben wir eine frühere Kurklinik angemietet.“ Wangerland und Bad Sachsa sind laut Ministerium für bis zu 400 Menschen ausgelegt, Cuxhaven für bis zu 600. Die frühere Klinik eigne sich hervorragend, um dort vulnerable Gruppen unterzubringen, etwa Menschen mit Behinderungen, traumatisierte Frauen oder Pflegebedürftige, sagte Behrens.

Die Innenministerin forderte den Bund erneut auf, mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten bereit zu stellen. „Wir brauchen eine fairere Lastenverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen. Wir arbeiten heute noch immer auf der Grundlage einer Vereinbarung, die von ganz anderen Zugangszahlen ausgegangen ist. Angesichts der Vielzahl der Geflüchteten muss auch die Finanzierung angepasst werden.“ Der Bund müsse sich hier trotz der schwierigen Haushaltslage finanziell stärker beteiligen.