Sondervermögen: Ministerin will Geld aus Milliardenpaket für Kliniken nutzen

Potsdam - Die Mittel aus dem Milliardenpaket des Bundes für Infrastruktur sollen in Brandenburg nach Ansicht von Gesundheitsministerin Britta Müller auch für Kliniken und die Pflege verwendet werden. „Da machen wir durchaus uns natürlich schon Gedanken, wo wir diese Infrastrukturmittel einsetzen werden“, sagte Müller (parteilos, für BSW) im Gesundheitsausschuss des Landtags. „Dazu zählt natürlich die soziale Infrastruktur aus meiner Sicht - das betrifft Krankenhäuser, Pflege, alles hier, wo wir auch Bedarfe sehen.“ Diese Idee von ihr werde nun besprochen.

Das Sonderinvestitionsprogramm für Infrastruktur umfasst 500 Milliarden Euro für zehn Jahre, davon sollen die Länder 100 Milliarden Euro bekommen. Für Brandenburg sind das voraussichtlich etwa 340 Millionen Euro pro Jahr. In der Brandenburger Landesregierung laufen bereits Gespräche, wo das Geld verwendet werden soll. Unklar ist, ob es Vorgaben geben wird.

Viele Krankenhäuser in Brandenburg sind in finanzieller Schieflage. Die Krankenhausreform des Bundes soll finanziellen Druck der Kliniken mindern, für mehr ambulante Angebote und Spezialisierung sorgen. In Hennigsdorf im Kreis Oberhavel soll zum Beispiel das Krankenhaus in einigen Jahren schließen, ein ambulantes Zentrum soll bleiben und die stationäre Versorgung nach Oranienburg ziehen.

Zu der Reform zählt Geld aus einem Fonds, der die Weiterentwicklung der Kliniken unterstützen soll. Müller schlägt vor, dass Geld aus dem Sondervermögen des Bundes in der sozialen Infrastruktur dort eingesetzt werden kann, wo der Transformationsfonds dies nicht abdeckt. Neben Kliniken gibt es auch Mittelbedarf in der Pflege, wo Fachkräfte fehlen und die Zahl der Pflegebedürftigen steigt.