Sachsen-Anhalt Ministerpräsident Schulze hält erste Regierungserklärung
Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident stellt im Landtag seine Pläne für mehr Wachstum, Sicherheit und Gerechtigkeit vor. Worüber die Abgeordneten außerdem beraten.
04.03.2026, 03:30
Magdeburg - Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) gibt heute (10.35 Uhr) im Landtag von Sachsen-Anhalt seine erste Regierungserklärung als Regierungschef ab. Sie steht unter dem Motto „Unsere Heimat Sachsen-Anhalt stärker machen - mit mehr Wachstum, mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit“.
Außerdem beraten die Abgeordneten über den Umbau der Sozialverwaltung. Anträge auf Anerkennung einer Schwerbehinderung sollen in Sachsen-Anhalt schneller bearbeitet werden. Derzeit warten Betroffene monatelang auf einen Bescheid.
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