Erklärung der Fraktion: Nach Koalitionsbruch: BSW-Spitze wettert gegen Crumbach

Potsdam - Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag will nach mehreren Parteiaustritten und dem Bruch der Koalition eigene mögliche Fehler analysieren. „Natürlich werden wir zunächst die Entwicklungen der letzten Monate aufarbeiten, die bei Mitgliedern, Unterstützern und Wählern zu Verunsicherung geführt haben“, hieß es in einem Schreiben der neun verbliebenen Fraktionsmitglieder. „Das bedauern wir, und wir werden alles uns Mögliche tun, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.“

Grundsätzlich sei man jedoch überzeugt, „den richtigen und für das BSW besten Weg gewählt“ zu haben, schrieben die Abgeordneten. Trotzdem wolle man das eigene „Handeln einer kritischen Fehleranalyse unterziehen“.

Die Fraktion und die Partei stehen in Brandenburg vor einem Scherbenhaufen. Vor wenigen Tagen zerplatzte die gemeinsame Koalition mit der SPD. Es folgten die Parteiaustritte aller drei BSW-Minister, und vier BSW-Abgeordnete verließen die Fraktion.

Die Fraktion kündigte dennoch an, den eingeschlagenen „Kurs“ halten zu wollen. „Wir werfen unsere eigenen Grundsätze nicht aus Angst vor Konflikten über Bord und sind dabei immer bereit, uns mit unterschiedlichen Auffassungen auseinanderzusetzen“, führen die Abgeordneten aus. Ihr Maßstab bleibe, „Politik für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu machen – nicht für Machtarithmetik, nicht für Karrieren, nicht zur Beruhigung etablierter Milieus“. Das Schreiben ist von den neun verbliebenen Fraktionsmitgliedern unterschrieben.

Hinter dem BSW in Brandenburg liegt eine desaströse Woche. Erst zerbrach die Koalition, dann folgten die Parteiaustritte mehrerer Minister und Abgeordneter – unter anderem von Finanzminister Robert Crumbach. Auf einer Sondersitzung des Landtags gingen ehemalige Fraktionsmitglieder des BSW die Führung der Partei hart an. Der Ex-BSW-Abgeordnete André von Ossowski sprach dem Fraktionschef Niels-Olaf Lüders gar die charakterliche Eignung für dieses Amt ab. 

Bei der Sondersitzung stimmte die ausgedünnte BSW-Fraktion an der Seite der AfD für die Auflösung des Parlaments. Der Antrag fand aber nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Gesundheitsministerin Britta Müller, die ebenfalls aus dem BSW ausgetreten war, bezeichnete das Stimmverhalten als „Tabubruch“. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, er sehe sich angesichts des gemeinsamen Votums des BSW mit der AfD darin bestätigt, die Koalition beendet zu haben.

BSW-Chef Fabio De Masi machte unterdessen Ex-BSW-Minister Robert Crumbach nach dem Bruch der Brandenburger Koalition schwere Vorwürfe. „Crumbach und Co. haben den Putsch von Potsdam gegen das BSW schon vor Wochen eingefädelt“, sagte De Masi laut einer Mitteilung aus seiner Partei. „Sie haben uns dabei wiederholt bewusst angelogen.“

Sichtbare Risse zwischen dem BSW und Crumbach hatte es bereits vor Monaten gegeben. Auslöser waren zwei Medienstaatsverträge. Die BSW-Fraktion lehnte sie mehrheitlich ab, die BSW-Minister stimmten im Kabinett zuvor aber zu. Seitdem stand Crumbach in der Fraktion in der Kritik. 

„Der Konflikt um den Medienstaatsvertrag war nur ein Anlass. Die SPD hatte unsere Kritik akzeptiert, aber Crumbach stellte sich bewusst quer und arbeitete gegen die BSW-Linie“, sagte nun De Masi. Der damalige BSW-Finanzminister habe gewollt, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht die Koalition sprengt. „Wir wollten jedoch eine erfolgreiche Regierungsarbeit.“ Daher habe sich Crumbach „zuletzt Truppen organisiert“, sei dann gegangen und habe „den Bruch mit der SPD vorbereitet“.

Angesprochen auf die Vorwürfe De Masis sagte Crumbach: „Beides ist völliger Blödsinn. Ich habe Herrn De Masi auf dem Bundesparteitag gedrängt, nach Potsdam zu kommen. Um bei den Konflikten in der Fraktion zu vermitteln.“ De Masi habe es „vorgezogen, das nicht zu tun“.