Senat Nach Protest: Senat will nun doch 2G-Ausnahme für Kinder
Die neue Regelung für Zugangsrechte von Geimpften und Genesenen bei Veranstaltungen oder in der Gastronomie ist noch keine 24 Stunden alt, da wird sie schon wieder geändert.
Berlin - Angesichts breiten Protests wird das erst am Dienstag vom Berliner Senat beschlossene Corona-2G-Optionsmodell etwa für die Gastronomie oder Veranstaltungen um Ausnahmen für Kinder ergänzt. Die Gesundheitsverwaltung und Vertreter der rot-rot-grünen Koalition kündigten am Mittwochmorgen an, dass sich der Senat im Tagesverlauf auf eine entsprechende Regelung verständigen wolle.
Es gehe um „die übergangsweise Erweiterung des 2G-Optionsmodells um Kinder unter 12 Jahren, bis die Impfung dieser Kinder möglich ist“, hieß es aus der Gesundheitsverwaltung. Aus Koalitionskreisen hieß es, dass es auch Ausnahmen für Menschen geben soll, die sich aus medizinischen Gründen nicht gegen Corona impfen lassen können.
Am Dienstag hatte der von SPD, Linke und Grünen getragene Senat entschieden, dass ab Samstag in etlichen Bereichen Betreiber selbst entscheiden können, ob sie den Zutritt zu Innenräumen wie bisher Geimpften, Genesenen und Getesteten (3G) erlauben oder unter Wegfall etwa der Maskenpflicht und mit mehr Teilnehmern nur noch Geimpften und Genesenen (2G). Dass es bei 2G keine Ausnahme insbesondere für Kinder unter zwölf geben sollte, stieß auf breite Kritik - diese können derzeit gar nicht geimpft werden.
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Franziska Giffey, forderte am Mittwoch auf Twitter, die Entscheidung des Berliner Senats müsse korrigiert werden. Kinder unter zwölf und ihre Familien würden so massiv bei der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben benachteiligt. SPD-Fraktionschef Raed Saleh argumentierte ähnlich. „Bei allem Verständnis für die Positionen in Kultur und Wirtschaft, aber der Komfort in diesen Bereichen darf nicht auf Kosten unserer Kinder gehen.“
Kultursenator und Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer, der bei der Senatssitzung am Dienstag dabei war, teilte auf Twitter mit: „Ich bin sehr dafür, unsere Verordnung in Berlin so zu formulieren, dass Kinder auch bei 2G-Regelungen nirgends außen vor bleiben, so wie @ElkeBreitenbach und ich das gestern thematisiert haben.“ Breitenbach (Linke) ist Sozialsenatorin. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop übte Selbstkritik: „Gestern ist auch mir ein Fehler unterlaufen. Ich habe versäumt auf Ausnahmen für Kinder unter 12 Jahren bei der #2GRegel zu drängen“, twitterte sie.
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch kritisierte, Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) habe sich in diesem Punkt verrannt. „2G ist eine gute Option, aber nur plus Kinder und Menschen, die nicht geimpft werden können.“ Auch die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus verlangte Ausnahmen. „Kinder haben in der Corona-Pandemie auf so vieles verzichten müssen, das für ihr Aufwachsen essenziell ist“, so die Vorsitzenden Antje Kapek und Silke Gebel. Nachbesserungen hatte auch das Kinderhilfswerk gefordert.
Dass es aus der Koalition derart massive öffentliche Kritik am Senat gibt und sich selbst Senatoren praktisch gegen das stellen, was sie wenige Stunden zuvor selbst mitgetragen haben, ist ungewöhnlich. Aus Koalitionskreisen hieß es dazu, im Senat sei über das Thema nicht formal abgestimmt worden. Vielmehr - und das sei bei vielen Themen durchaus üblich - habe der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Debatte in der Runde zusammengefasst, das sei dann mitgetragen worden.
CDU-Spitzenkandidat und Landeschef Kai Wegner verlangte vom Berliner Senat augenzwinkernd eine „1D2H-Regel“: „Erst-Denken-Dann-Handeln.“ In der Tat dürfte es sich bei 2G ohne Ausnahmen um die Senatsentscheidung mit der kürzesten Lebensdauer in dieser Legislaturperiode handeln.
„Es war klar, dass wir mit der Regelung verklagt werden“, sagte ein hochrangiger Vertreter der Koalition der Deutschen Presse-Agentur. „Gut, dass nun nachgebessert wird.“ Aus Senatskreisen hieß es auch, man sehe ein, dass die Entscheidung vom Dienstag ein Fehler gewesen sei. „Das Wichtigste ist aber, dass wir das nun schnell korrigieren.“ Die Hoffnung in der Koalition ist, das unangenehme Thema wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl am 26. September schnell abzuräumen, statt noch lange und quälende Debatten zu führen.
