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JustizNähe zu rechten Gruppen: JVA-Auszubildende entlassen

Von dpa 01.03.2023, 16:59
Ein Stacheldrahtzaun umzäunt das Gelände einer Justizvollzugsanstalt.
Ein Stacheldrahtzaun umzäunt das Gelände einer Justizvollzugsanstalt. Bernd Weißbrod/dpa/Symbolbild

Halle/Magdeburg - Eine Auszubildende des Justizvollzugs in Sachsen-Anhalt ist wegen ihrer Nähe zur rechten Szene aus dem Landesdienst entlassen worden. Darüber informierte Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags. Die Anwärterin war seinerzeit unter anderem in sozialen Netzwerken mit Postings aufgefallen, die den Verdacht schürten, dass die Frau eine Nähe zu verfassungsfeindlichen, rechten Personen und Gruppen hat.

Der Fall war vor mehr als einem Jahr bekannt geworden. Es folgte eine dienstrechtliche Prüfung und die Suspendierung der Frau. Gegen ihre Entlassung ging die Frau später gerichtlich vor, das Verwaltungsgericht bestätigte allerdings vor einigen Wochen die Rechtmäßigkeit der Entlassung.

„Das zuständige Gericht hat unsere Linie vollends bestätigt. In der Justiz Sachsen-Anhalt ist kein Platz für Bedienstete, die nicht für Recht und Verfassung eintreten“, sagte die Justizministerin am Mittwoch. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Sebastian Striegel, schrieb auf Twitter: „Gut, dass das Justizministerium hier nun erfolgreich beim Rausschmiss war.“ CDU-Rechtspolitikerin Karin Tschernich-Weiske kommentierte den Schritt auf dem Kurznachrichtendienst mit „Gut so!“.

Seit Oktober 2021 wird den Angaben zufolge bei allen angehenden Anwärterinnen und Anwärtern für den Justizvollzugsdienst in Sachsen-Anhalt eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz des Landes durchgeführt. So soll die Verfassungstreue der Bewerberinnen und Bewerber überprüft werden.