Israel-Bekenntnis: Neue Einbürgerungsregel: Koalitions-Krach verschärft sich

Potsdam - Zwischen dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD ist der Ärger wegen des Israel-Bekenntnisses bei Einbürgerungen in Brandenburg groß. BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda will deshalb einen Koalitionsausschuss nach der Sommerpause beantragen, teilte die Landtagsfraktion in Potsdam am Vormittag mit. Das Gremium kann zusammentreten, um verfahrene Konflikte innerhalb einer Regierungskoalition zu lösen. 

Die Anerkennung des Existenzrechts Israels ist in Brandenburg seit Juni eine Voraussetzung für die Einbürgerung. Das BSW kritisierte die Regelung und fühlt sich zudem übergangen. Die Änderung sei mit dem BSW zuvor nicht besprochen worden, hieß es. 

„Selbstverständlich stellt niemand von uns das Existenzrecht Israels infrage. Dennoch empfinden wir dieses Vorgehen in doppelter Hinsicht als instinktlos“, sagte der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders in einer Mitteilung. „Zum einen, weil eine solche Regelung gerade in der gegenwärtigen Situation, also vor dem Hintergrund des durch die derzeitige rechtsradikale Regierung Israels begangenen Völkermords in Gaza, eingeführt wurde. Und zum anderen, weil es außerordentlich befremdlich ist, dass dieser Schritt trotz der erkennbaren politischen Bedeutung weder mit uns abgestimmt noch uns vorher angekündigt wurde. In einer Koalition sollte so etwas nicht vorkommen.“

Lüders richtete sich mit seiner Kritik auch an Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos). „Herr Wilke ist noch neu im Amt. Es scheint, als müssten die Gepflogenheiten der Koalitionsarbeit erst noch vollständig vermittelt werden.“ SPD und BSW regieren in Brandenburg seit vergangenem Dezember zusammen.

Der Innenminister hatte vergangene Woche die Änderung bei den Voraussetzungen für eine Einbürgerung bekannt gegeben. Dies sei in Absprache mit dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) erfolgt, hatte er gesagt. 

Nach der Kritik des BSW machte Regierungschef Woidke dann am Montag deutlich, dass es beim Israel-Bekenntnis angesichts der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands keine Abstriche geben wird. „Es ist ganz einfach: Das Existenzrecht des Staates Israel ist für uns nicht verhandelbar. Wer der Meinung ist, dass der Staat Israel in seinen völkerrechtlich anerkannten Grenzen von 1948 nicht existieren darf, der kann in Deutschland nicht eingebürgert werden.“

Die BSW-Landesvorsitzende Benda reagierte dagegen mit scharfer Kritik auf das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels bei Einbürgerungen: „Das ist der Weg in den Gesinnungsstaat - und ein direkter Angriff auf das Herz unserer Demokratie“.