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Vertrag unterzeichnet Neue Grundlage für Behindertenhilfe in Sachsen-Anhalt gilt

Die Verhandlungen zwischen dem Land und den Verbänden waren zäh und begleitet von Protesten. Jetzt ist die Tinte unter dem neuen Vertrag für die Behindertenhilfe getrocknet.

Von dpa 17.12.2025, 11:19
Im Ringen um den neuen Rahmenvertrag waren Betroffene auch auf die Straße gegangen, sie befürchteten Kürzungen. (Archivbild)
Im Ringen um den neuen Rahmenvertrag waren Betroffene auch auf die Straße gegangen, sie befürchteten Kürzungen. (Archivbild) Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Magdeburg - Nach langen Verhandlungen und wiederholten Protesten ist die Behindertenhilfe in Sachsen-Anhalt neu aufgestellt worden. Die Verbände der Leistungserbringer und das Sozialministerium besiegelten einen neuen Landesrahmenvertrag für die sogenannte Eingliederungshilfe, wie das Ministerium in Magdeburg mitteilte. „Menschen mit Behinderungen im Land können wir nun gemeinsam die Chance zu mehr Teilhabe an der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt durch gezieltere Förderung geben“, erklärte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD).

Ziel sind maßgeschneiderte und flexible Angebote, die die Menschen besser befähigen, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Jemand, der in seiner eigenen Wohnung lebt, könne verschiedene Leistungen unterschiedlicher Anbieter auswählen von der Assistenz im Alltag bis zur Unterstützung bei Freizeitaktivitäten. Zugleich sollen mehr Alternativen zur Beschäftigung in Behindertenwerkstätten geschaffen werden. Das Bundesteilhabegesetz und die UN-Behindertenrechtskonvention in Sachsen-Anhalt werden laut dem Ministerium gezielter als bisher umgesetzt.

Für das aktuelle Jahr sind dem Ministerium zufolge rund 711 Millionen Euro für die Leistungen für Menschen mit Behinderungen eingeplant, im kommenden Jahr rund 723 Millionen Euro. Die Verbände hatten befürchtet, dass es zu massiven Kürzungen kommt.