Aufnahme von Flüchtlingen Neues Gesetz soll Kommunen bei Integration entlasten
Brandenburg plant ein neues Landesaufnahmegesetz. Was Innenminister Wilke von den Änderungen erwartet und wie sie die Integration und Akzeptanz in der Gesellschaft stärken sollen.
Frankfurt/Oder - Mit einer neuen Struktur der Integrationseinrichtungen erhofft sich Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) eine breitere Akzeptanz in der Gesellschaft. „Ich glaube, dass wir mit dem Landesaufnahmegesetz, so der Landtag es dann auch in der Weise beschließen wird, genau das tun, was die Menschen in diesem Land von uns erwarten“, sagte der Minister in Frankfurt (Oder).
Dort findet in der Zentralen Ausländerbehörde eine Pilotphase für eine Landesübergangseinrichtung statt, wie sie im Landesaufnahmegesetz vorgesehen sind. Mehrere dieser Einrichtungen sind geplant. Dort sollen Flüchtlinge unterkommen, deren Bleibeperspektive noch nicht geklärt ist. So soll eine gesteuerte Verteilung und Integration von Flüchtlingen ermöglicht werden, um die Landkreise und kreisfreien Städte zu entlasten.
Wilke zufolge sollen Menschen, die die Sprache lernen, die arbeiten können und wollen und die einen Rechtsanspruch haben, eine Chance auf Bleibe bekommen, da sie eine „Bereicherung für dieses Land“ sind. Die Menschen würden aber auch Klarheit denjenigen gegenüber erwarten, die keinen Rechtsanspruch haben, die ihr Aufenthaltsrecht missbrauchen, die möglicherweise kriminell werden und auf Sozialleistungen angewiesen sind. Die neuen Strukturen sorgen laut Wilke dafür: „Chancen für diejenigen, die sie ergreifen wollen und Konsequenzen für diejenigen, die das nicht tun.“
„Win-Win“ durch Chancencenter
Für die Kommunen bedeute das laut Wilke „nur Gutes“. Es bedeute, dass tatsächlich nur die Asylbewerber in die Kommunen kommen, bei denen sich eine klare Integrationsperspektive zeigt. Auch werde durch die Übergangseinrichtungen das Potenzial für den Arbeitsmarkt besser ausgeschöpft. Wilke nennt sie auch „Chancencenter“, da die Einrichtungen die Asylbewerber etwa durch Sprachunterricht dabei unterstützen, arbeitsfähig zu werden.
„Und das bedeutet auch weniger Belastung mit Personen, die möglicherweise das kommunale Zusammenleben, das Leben unter Menschen irgendwie stören oder torpedieren können – und damit auch mehr gesellschaftliche Akzeptanz“, sagte Wilke.
Arbeitsminister Daniel Keller (SPD) ergänzte: „Arbeit hilft nachher bei der Integration, aber Arbeit schafft auch Akzeptanz in der Gesellschaft. Und dementsprechend haben wir hier, glaube ich, eine Win-Win-Situation.“
Geflüchtete bringen „ungeheures Potenzial“
Der Leiter der Einrichtung in Frankfurt (Oder), Olaf Jansen, sieht „ungeheures Potenzial“ durch die Geflüchteten für Brandenburg. „Wenn jetzt das Sprachlevel reicht, dann versuchen wir, die Menschen in Praktika zu vermitteln und über das Praktikum dann den Arbeitgebern die Möglichkeit zu geben, sie dann eben auch tatsächlich einzustellen.“ Das sei bereits bei rund 30 Leuten gelungen. Die Integrationsbemühungen seien damit nachhaltig. „Wenn jemand wirklich arbeitet, eine Wohnung hat, dann zahlt er Steuern und Sozialbeiträge und die Arbeitgeber sind froh, dass sie die Menschen haben“, sagte Jansen.
