Justizministerkonferenz Niedersachsen will klare Regeln für Terminschwänzer
Einen Termin beim Arzt oder im Restaurant reservieren - und dann ohne Absage verstreichen lassen. Das kostet inzwischen oft. Niedersachsen will mehr Klarheit bei dem Thema.
Hannover - Wer Termine in gewerblichen Betrieben einfach so verstreichen lässt, soll nach Ansicht Niedersachsens dafür aufkommen. Bei der kommenden Justizminister-Konferenz will sich Bundesland dafür einsetzen, dass genauer geregelt wird, was bei einem Nichterscheinen etwa in Praxen, Fitnessstudios oder Restaurants passiert. Das berichtet die „Braunschweiger Zeitung“.
Viele Arztpraxen oder Restaurants haben inzwischen Entschädigungsgebühren auf Grundlage sogenannter No-Show-Klauseln in ihre Geschäftsbedingungen eingeführt, sagte Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) der Zeitung. Diese Gebühren werden fällig, wenn Termine nicht wahrgenommen oder nicht rechtzeitig abgesagt werden.
Aufgrund der Komplexität des Themas brauche es aber eine klare Gesetzeslage, ist die niedersächsische Regierung überzeugt. So stelle sich bei Restaurants etwa die Frage, ob wirklich ein Schaden entstanden sei, wenn ein frei gebliebener Platz durch Laufkundschaft aufgefüllt werde. Offen sei auch, wie mit kurzfristigen, aber begründeten Absagen umzugehen sei. Wahlmann plädiert in der „Braunschweiger Zeitung“ für eine Regelung mit pauschalierten Vergütungsansprüchen, wobei auch die Höhe der Pauschale festgelegt werden soll.
