Terrorismus NSU-Unterstützerin - BGH ordnet Hauptverhandlung am OLG an
Sie soll Beate Zschäpe ihre Krankenkassenkarte gegeben haben und die Terrorzelle NSU bei der Abholung eines Wohnmobils unterstützt haben.
Eine Vertraute der NSU-Terroristin Beate Zschäpe muss sich entgegen einer vorherigen Entscheidung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verantworten. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eröffnete ein Hauptverfahren am OLG in Dresden, wie das Gericht mitteilte.
Entscheidung des OLG rückgängig gemacht
Dies hatte das OLG im vergangenen Oktober abgelehnt. Es werde sich trotz des engen freundschaftlichen Verhältnisses zu Zschäpe nicht nachweisen lassen, dass die Angeklagte zum Zeitpunkt ihrer Unterstützungshandlungen von den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) wusste, teilte das OLG damals mit. Vor dem Landgericht Zwickau wurde jedoch ein Verfahren wegen der Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung eröffnet.
Diese Entscheidung machte der BGH nun nach einer Beschwerde des Generalbundesanwalts rückgängig. Der zuständige Senat sah einen hinreichenden Tatverdacht auch in Bezug auf die subjektive Tatseite der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Das OLG muss nun eine Hauptverhandlung durchführen.
Angeklagte soll von NSU-Morden gewusst haben
Die Bundesanwaltschaft hatte im Februar 2024 gegen die Ehefrau des rechtskräftig verurteilten NSU-Unterstützers André E. Anklage erhoben. Vorgeworfen wurde ihr einer Mitteilung zufolge, seit spätestens Anfang 2007 von den rassistisch motivierten Morden des NSU gewusst und Zschäpe ab September 2008 ihre Krankenkassenkarte und ihre Personalien zur Verfügung gestellt zu haben. Zudem soll sie bei der Abholung eines Wohnmobils, das der NSU am 4. November 2011 beim letzten Raubüberfall in Eisenach verwendete, mitgewirkt haben.
Ihr Ehemann André E. wurde 2018 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Richter des Oberlandesgerichtes München sahen es als erwiesen an, dass E. dem NSU-Trio in den Jahren 2009 bis 2011 mehrere Bahncards organisiert hatte, die auf ihn und seine Frau ausgestellt waren, aber Fotos von Zschäpe und Uwe Böhnhardt zeigten. Unter anderem wegen Beihilfe zum versuchten Mord sprachen sie ihn hingegen frei.
NSU verübte Morde in ganz Deutschland
Der NSU war eine Neonazi-Terrorzelle, bestehend aus Zschäpe, Böhnhardt und Uwe Mundlos, die von 2000 an jahrelang unerkannt zehn Morde in ganz Deutschland verübte. Ihre Opfer waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Mundlos und Böhnhardt verübten zudem zwei Bombenanschläge in Köln mit Dutzenden Verletzten. Die beiden töteten sich 2011, um ihrer Festnahme zu entgehen - erst da flog der NSU auf.
Zschäpe wurde 2018 nach gut fünf Jahren Prozessdauer zu lebenslanger Haft verurteilt. André E. war einer von vier weiteren Mitangeklagten im Prozess. Der Bundesgerichtshof hat alle Revisionen gegen das Urteil verworfen.
