Niedersachsen Opposition reagiert auf Lies' erste Regierungserklärung
Zwischen Regierungserklärung und Ordnungsdebatte: Warum es im niedersächsischen Landtag knallen könnte.
Hannover - Im niedersächsischen Landtag reagiert die Opposition heute (ab 9.00 Uhr) auf die erste Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD). Von CDU und AfD ist mit Gegenwind zu rechen, beide Parteien haben bereits deutliche Kritik an Lies geäußert. Er war am Dienstag mit den Stimmen von SPD und Grünen als neuer Regierungschef gewählt worden.
Auf der Tagesordnung des Landtags steht auch eine Debatte über die Einführung eines Ordnungsgelds: Unparlamentarisches Verhalten von Abgeordneten soll künftig mit 1.000 Euro geahndet werden können. Darauf haben sich SPD, Grüne und CDU geeinigt. Die AfD, gegen die bisher mit Abstand die meisten Ordnungsrufe erteilt wurden, ist dagegen.
