Ostbeauftragter: Fördergelder für Strukturwandel vorziehen

Dresden - Die Bundesregierung muss nach Ansicht ihres Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD) die Mittel für den Strukturwandel in den Kohleregionen vorziehen. Schneider begründete das am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Dresden mit dem geplanten vorzeitigen Ausstieg aus dem Kohleabbau. Die Mittel müssten eher fließen. Das sei einer der ersten Punkte, denen er sich widmen werde.

Schneider will nach eigenem Bekunden moderierend mit den Ministerien das Gespräch suchen und die Bundestagsabgeordneten aus den betroffenen Regionen einbeziehen. Schneider hatte am Vormittag an einer Sitzung des sächsischen Kabinetts teilgenommen und sich auch mit Vertretern von Halbleiter-Firmen getroffen.

Danach wollte er noch einen Solarmodulhersteller in Freiberg besuchen. Er habe nach Dresden die feste Zusage mitgebracht, dass die ostdeutschen Interessen im Kanzleramt verortet sind, sagte er. Es gehe für die Bundesländer im Osten darum, bei den anstehenden Entscheidungen „vorn dran zu sein“. In den ersten Jahren nach der Wende sei es oft um Abwicklungsfragen gegangen. Jetzt gebe es in der Energie- und Klimapolitik einen Innovationsschub. Ostdeutschland müsse den in der Transformation errungenen Vorsprung nutzen.

Nach den Worten des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) ist es für die ostdeutschen Länder unglaublich wertvoll, einen Partner wie Schneider zu haben, „der weiß, worüber er spricht, der die Dinge selber kennt und der sich für uns zum Anwalt auch in den Ministerien machen wird“. Sowohl die Personalie Schneider als auch seine Ansiedlung im Bundeskanzleramt seien gut.