Prozesse OVG lehnt Erweiterung von Schweinezuchtanlage ab
Ein Schweinezuchtunternehmen will bei Lüneburg seine Anlage von 1200 auf 6350 Tiere erweitern. Das Oberverwaltungsgericht sieht Fehler bei der Planung. Umweltschützer werten das als Teilerfolg.
Lüneburg - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat zum zweiten Mal einen Bebauungsplan zurückgewiesen, mit dem eine Schweinezuchtanlage im Landkreis Lüneburg vergrößert werden soll. In der kleinen Ortschaft Ellringen, die zum Flecken Dahlenburg gehört, hat die Bundes Hybrid Zucht Programm GmbH (BHZP) ihren Hauptsitz. Weil ein Biotop nicht ausreichend berücksichtigt wurde bei der Planung, lehnte das OVG wie schon 2018 das Vorhaben am Montag zunächst ab. Gleichzeitig regte das Gericht Gespräche zwischen den klagenden Umweltschützern, der Samtgemeinde Dahlenburg und dem Unternehmen an. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
Die BHZP, eines der größten deutschen Schweinezuchtunternehmen, will ihre bestehende Anlage von etwa 1200 auf 6350 Zuchttiere erweitern. „Es knackt und knirscht in dem Bebauungsplan“, sagte der Vorsitzende Richter Sebastian Lenz mit Blick auf gesetzlich geschützte Biotope. In dem Plan geht es um die Errichtung neuer Stallgebäude und die Erstellung einer neuen Erschließungsstraße.
Besonders eine unterirdische Gülleleitung ist den Gegnern ein Dorn im Auge. Sie führt auf einer Strecke von etwa 1,6 km um die Ortschaft herum zu einer bereits bestehenden Biogasanlage im Nordwesten. Es muss auch noch aufgeklärt werden, ob die Biogasanlage tatsächlich die anfallende Gülle komplett aufnehmen kann.
„Schade, dass es uns nicht gelungen ist, die Fehler zu begleichen, das ist ein Dilemma“, sagte Samtgemeindebürgermeisterin Uta Kraake von der beklagten Seite. Sie setzt jetzt auf Gespräche, um sich näherzukommen. Das OVG hatte auch gerügt, dass die Pläne zu ungenau für die Ratsmitglieder gewesen waren, die sich mehrheitlich für die Anlage ausgesprochen hatten. Ihnen sei die Tragweite nicht klar geworden, sagte Lenz.
„Es ist nichts, was nicht repariert werden kann“, kommentierte BHZP-Geschäftsführer Stephan Welp, der das ganze Bauvorhaben noch einmal prüfen will. Seit einigen Jahren stehen auf dem Gelände nach einer ersten Genehmigung die neuen Ställe im Rohbau. Der Hauptmarkt des Unternehmens ist nach eigenen Angaben Deutschland und das benachbarte europäische Ausland.
Nicht nachgearbeitet werden müssen Vorrichtungen, um den Geruch für die Nachbarschaft erträglich zu machen. Aus den geplanten Abluftfiltern werde es erdig oder pilzig riechen, die Schweine werde man nicht bemerken, sagte Richter Lenz. Er wies darauf hin, dass das OVG nicht über Massentierhaltung grundsätzlich zu entscheiden habe, das sei Aufgabe der Politik.
Trotz ihres Teilerfolgs in dem Normenkontrollverfahren ist die Bürgerinitiative Region Dahlenburg nicht ganz am Ziel. „Wir lehnen das ab. Es ist ein Dorf, was vom Tourismus lebt“, sagte Sprecher Thomas Behr, der mit einigen Mitstreitern mit Transparenten vor dem OVG gegen die Massentierhaltung protestierte. Hier gehe es darum, Ferkel für Züchter zu produzieren und damit Keimzellen für Abermillionen von Fällen von Tierleiden zu schaffen, betonte Behr. Auch werde von dem Unternehmen in dem Wasserschutzgebiet Grundwasser in großen Mengen benötigt.
