Wirtschaftspolitik Panter will mehr Rüstungsfirmen nach Sachsen holen
Wenn Rüstungsfirmen neue Standorte suchen, regt sich in der Bevölkerung mitunter Widerstand. Sachsens neuer Wirtschaftsminister wirbt dennoch um Investitionen der Rüstungs- und Sicherheitsbranche.
Dresden - Sachsens neuer Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) will mehr Rüstungsfirmen in den Freistaat holen. Das betreffe die Industrie genauso wie den Mittelstand und Start-ups, sagte er in seiner ersten Fachregierungserklärung im Landtag. „Es werden dreistellige Milliardenbeträge in die Sicherheit fließen. Sollen diese Gelder wirklich alle in den anderen Bundesländern investiert werden? Wollen wir das?“
„Natürlich kann man Rüstung kritisch sehen. Ich erinnere an die Reflexe, als der Rüstungskonzern Rheinmetall darüber nachdachte, eine Fabrik in Großenhain zu errichten“, sagte Panter. Eine ähnliche Debatte um Rüstungsaufträge habe es in Mecklenburg-Vorpommern gegeben – mit einem anderen Ausgang. „Das Überleben der Werft in Wolgast war davon abhängig, ob man U-Boote oder andere Militärschiffe baut – und das passiert jetzt.“
Panter begrüßte es, dass der Rüstungskonzern KNDS den Standort des Schienenfahrzeugherstellers Alstom in Görlitz übernimmt. Damit würden gut bezahlte Industriearbeitsplätze erhalten bleiben. Das sei ein Segen und im Schulterschluss zwischen Unternehmen, Betriebsrat, IG Metall, der Stadt, dem Land und dem Bund gelungen.
Panter fordert Bürokratieabbau und kündigt ersten Schritt an
In seiner knapp halbstündigen Rede widmete sich Panter auch dem Bürokratieabbau. „Die Bürokratie lähmt uns, die Wirtschaft ächzt, die Bürger sind genervt. Wir haben hier absolut kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.“ Auch der Freistaat müsse endlich Herangehensweisen grundlegend ändern.
„Damit meine ich alle Ebenen, die Staatsregierung, die Ministerien, die Landesämter und die Behörden. Und das nicht mit der Kettensäge. Sondern gemeinsam, pragmatisch und mit gesundem Menschenverstand“, erklärte der Minister. Bestandsdenken und ein „weiter so“ oder „immer so gemacht“ würden nicht weiterhelfen.
Panter kündigte einen ersten Schritt dazu an. Sachsen habe in der Corona-Pandemie 750 Millionen Euro Darlehen für Unternehmen vergeben, um ihnen durch die schwere Zeit zu helfen. Fast 17.000 dieser Darlehen seien noch offen und würden momentan zurückgezahlt. Auf die aktuell noch notwendige Verwendungsnachweisprüfung für jedes einzelne Darlehen wolle man künftig verzichten: „Um Aufwand für die Unternehmen und die Sächsische Aufbaubank zu sparen, um unnötigen Ärger zu vermeiden und viele Millionen Bearbeitungsgebühr zu sparen. Daran arbeiten wir.“
