Nahostkonflikt Polizei löst propalästinensische Demonstration auf
Nahe dem Kanzleramt demonstrieren gut 100 Menschen unangemeldet gegen den Krieg im Gazastreifen. Die Polizei greift ein - nach eigenen Angaben aufgrund verbotener Parolen.
Berlin - Die Berliner Polizei hat eine nicht angemeldete propalästinensische Demonstration nahe dem Bundeskanzleramt aufgelöst. Aus den Reihen der etwa 110 Demonstranten seien wiederholt verbotene Parolen gerufen worden, teilte ein Polizeisprecher am Abend zur Begründung mit.
Einsatzkräfte stellten demnach die Identitäten der Personen fest und fertigten Anzeigen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz. Die Polizei sei mit 230 Kräften im Einsatz.
Ein Reporter vor Ort beobachtete, wie die Polizei Demonstranten einkesselte. Dabei wurden auch Fahrzeuge eingesetzt. Teils kam es zu Rangeleien, Demonstranten schrien.
Zu der Demonstration gegen das militärische Vorgehen Israels im von Palästinensern bewohnten Gazastreifen war in sozialen Medien unter der Überschrift „Sozialer Ungehorsam“ aufgerufen worden. Sie wurde laut Polizei nicht wie bei Versammlungen sonst üblich angemeldet. Vor Ort habe sich auch niemand als Versammlungsleiter zu erkennen gegeben.
