Gesetzentwurf Polizeibefugnisse: Linke warnt vor Überwachungspaket
Die Landesregierung will der Polizei mehr Befugnisse geben und dafür ein Gesetz ändern. Die oppositionelle Linke kritisiert die Pläne und warnt vor tiefgreifenden Einschnitten in Bürgerrechte.
Erfurt - Die Thüringer Linke-Fraktion hat der Landesregierung vorgeworfen, mit den geplanten Änderungen der Polizeibefugnisse ein „massives Überwachungspaket“ zu schnüren. Der Gesetzentwurf gefährde Bürgerrechte und verschiebe das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit, erklärte der Linke-Innenpolitiker Ronald Hande. „Unter dem Vorwand, vermeintlich den Schutz von Frauen zu stärken, greift er tief in die Grundrechte aller in Thüringen lebenden Menschen ein“, moniert der Oppositionspolitiker.
Abgleich biometrischer Daten in der Kritik
Die Brombeer-Landesregierung aus CDU, BSW und SPD will das Polizeiaufgabengesetz ändern und damit die Befugnisse der Polizei erweitern. Damit sollen unter anderem Frauen besser vor häuslicher Gewalt geschützt und die Polizeiarbeit modernisiert werden. Ein erster Referentenentwurf aus dem Innenministerium sieht unter anderem vor, dass eine elektronische Fußfessel schon dann zum Einsatz kommen kann, wenn nur der Verdacht besteht, dass eine Straftat begangen werden könnte. Außerdem soll der Einsatz von Künstlicher Intelligenz unter bestimmten Voraussetzungen möglich werden - etwa bei dem automatisierten Auswerten von Videoüberwachung.
Hande kritisierte vor allem den geplanten Abgleich biometrischer Daten zu Gesichtern und Stimmen mit Daten aus dem Internet. „Solche Maßnahmen schaffen keine echte Sicherheit, sondern ein trügerisches Sicherheitsgefühl und einen gefährlichen Überwachungsstaat durch die Hintertür“, sagte er.
Keine Mehrheit ohne Opposition
Der Entwurf war bereits in der Opposition, aber auch beim BSW teils auf Kritik gestoßen. Thüringens Landesdatenschützer sieht noch Überarbeitungsbedarf. Innenminister Georg Maier (SPD) hatte mehrfach betont, dass es ihm keineswegs um die Schaffung eines Überwachungsstaates gehe.
Die Linke-Fraktion bekräftigte, dass sie den Gesetzentwurf in seiner aktuellen Version entschieden ablehnt. CDU, BSW und SPD haben zusammen keine Mehrheit im Landtag und wären für eine Verabschiedung des Gesetzes auf das Abstimmverhalten der Opposition angewiesen. Der Entwurf kann sich im parlamentarischen Verfahren noch ändern.
