Demonstrationen für Bildung Hunderte protestieren gegen sächsische Bildungspolitik
Die Gewerkschaft spricht von „Wut auf der Straße“ und von einem „Frontalangriff auf gute Bildung“. Die Pläne des Kultusministers für eine bessere Unterrichtsversorgung fallen bei Lehrern durch.
Dresden - In Dresden sind Hunderte Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die sächsische Bildungspolitik zu demonstrieren. Bereits vor der landesweiten Demonstration hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verbal mobil gemacht. Alle Betroffenen würde „die Wut über eine Politik, die ihre Arbeitsbedingungen systematisch verschlechtert und den Bildungsbereich immer weiter aushöhlt“ einen, sagte GEW-Chef Burkhard Naumann.
Gewerkschaft verlangt Priorität für Bildung
„Eltern, Schülerinnen und Schüler unterstützen die Bildungsbeschäftigten. Gemeinsam fordern wir: Bildung muss in der Landespolitik endlich Priorität bekommen. Statt Wortbruch fordern wir eine Politik, auf die man sich verlassen kann und die in Bildung investiert, statt zu kürzen. Gute Bildung braucht gute Arbeitsbedingungen“, sagte Naumann.
Naumanns Stellvertreterin Claudia Maaß sprach von einem „Frontalangriff auf gute Bildung in Sachsen“. „Die sogenannten Maßnahmen zur Sicherung des Unterrichts verschärfen die ohnehin kritische Lage an den Schulen noch weiter. Was Kultusminister Conrad Clemens nach den massiven Protesten im April als "Entgegenkommen" verkauft, ist purer Hohn – in der Realität bewirken sie kaum etwas.“
Kultusminister mit Maßnahmenpaket für Absicherung des Unterrichts
CDU-Politiker Clemens hatte im März zur Absicherung des Unterrichts 21 Maßnahmen vorgeschlagen. Damit will er den Stundenausfall halbieren. Für eine komplette Abdeckung fehlen derzeit mindestens 1.400 Vollzeit-Lehrer. Im ersten Schulhalbjahr 2024/2025 waren 9,4 Prozent der Unterrichtsstunden ausgefallen.
Für Protest unter Lehrkräften sorgte der Umstand, dass bei älteren Lehrern die sogenannte Altersermäßigung an Stunden verschoben werden soll. In der Konsequenz müssen sie also mehr arbeiten. Später deutete Clemens Kompromissbereitschaft an.
Die GEW hatte daher Beschäftigte aus nahezu allen Bildungsbereichen sowie Eltern und Schüler zum Protest unter dem Motto „Bildung am Limit. Investitionen statt Sparpolitik“ aufgerufen. Man wolle mit einer kraftvollen Demonstration deutlich machen, dass die anhaltenden Zumutungen und Verschlechterungen im Bildungssystem nicht länger hinzunehmen seien, hieß es. Neben der GEW hatten unter anderem der Lehrerverband, der Landeselternrat und der Landesschülerrat zur Demo aufgerufen.
GEW fordert Umsetzung des Kita-Moratoriums
Die GEW kritisierte ferner, dass das vom früheren Landtag einstimmig beschlossene Kita-Moratorium mit dem aktuellen Haushaltsentwurf nicht umgesetzt wird. Es sah vor, die sinkende Kinderzahl als „demografische Rendite“ zu nutzen und den Landeszuschuss für die Träger der Kitas auf dem aktuellen Niveau zu halten. Auf diese Weise sollen Entlassungen von Erzieherinnen und Erziehern und ihre mögliche Abwanderung in andere Bundesländer vermieden werden.
Statt gemeinsamer Lösungen setze das Ministerium weiter auf einseitige Anordnungen von oben, kritisierte Maaß: „Es ist ein Armutszeugnis, dass nach wie vor kein echter Dialog mit den Beschäftigten gesucht wird. Das zeugt von politischem Desinteresse, die Probleme wirklich lösen zu wollen. Stattdessen werden weitreichende Verschlechterungen verkündet, ohne die Expertise derer einzubeziehen, die tagtäglich die Bildungsarbeit leisten.“ So verspiele die Politik das Vertrauen der Fachkräfte.
