Rechte Straftaten Rechte Straftaten in Brandenburg leicht zurückgegangen
Verbotene Symbole, Volksverhetzung, Beleidigung - zwischen Juli und September gab es in Brandenburg Hunderte politisch motivierte Straftaten aus dem rechten Spektrum.
Potsdam - Nach einem Anstieg ist die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Brandenburg zuletzt wieder etwas zurückgegangen. Von Juli bis September wurden 694 Straftaten der „Politisch motivierten Kriminalität rechts“ gezählt, wie aus der Antwort von Innenminister René Wilke (SPD) auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Noack hervorgeht. Im zweiten Quartal waren es nach bisherigen Angaben 870 solcher Straftaten, im ersten Quartal 796. Wegen Nachmeldungen werden die Zahlen laufend aktualisiert.
Weniger rechte Gewaltstraftaten
Es gab in dem Zeitraum auch weniger politisch motivierte Gewaltstraftaten: Die Zahl sank von 35 im zweiten auf 24 im dritten Quartal. Die meisten Delikte - rund 470 - waren nach Angaben des Ministeriums das Verbreiten und Verwenden verbotener Symbole. Es gab auch 60 Fälle von Volksverhetzung. Dazu kamen Beleidigungen und Sachbeschädigungen. Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg erreichte im vergangenen Jahr nach Einschätzung des Verfassungsschutzes einen neuen Höchststand, wie aus dem Verfassungsschutzbericht hervorgeht.
