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LandesetatRegierung: Kompromissvorschlag für Haushaltsstreit

Alle Jahre wieder muss sich die Thüringer Minderheitsregierung mit der Opposition auf einen Haushalt einigen. Die Regierung will nun einige Streitpunkte abbauen.

Von dpa Aktualisiert: 28.11.2023, 14:53
Bernhard Stengele (Bündnis 90/Die Grünen, l-r), Georg Maier (SPD und Bodo Ramelow (Die Linke) sprechen in der Pressekonferenz.
Bernhard Stengele (Bündnis 90/Die Grünen, l-r), Georg Maier (SPD und Bodo Ramelow (Die Linke) sprechen in der Pressekonferenz. Jacob Schröter/dpa

Erfurt - Im Ringen um den Thüringer Haushalt geht die Landesregierung einen großen Schritt auf die oppositionelle CDU zu. So sollen nicht nur programmatische Punkte der Union in die Haushaltsplanungen aufgenommen werden, wie Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Dienstag in Erfurt erläuterte. Die Landesregierung könnte auch von ihrer angekündigten Klage gegen ein CDU-Gesetz zur Senkung der Grunderwerbsteuer abrücken. Zudem soll die Rücklage des Landes nicht wie zunächst vorgesehen bis Ende 2024 geleert werden. Die Streitpunkte im Überblick:

Streitpunkt Grunderwerbsteuer

Die CDU hatte mit Stimmen der AfD und FDP ein Gesetz zur Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5,0 Prozent durch den Landtag gebracht. Darin enthalten ist auch ein Paragraf, wonach erstmaligen Immobilienkäufern ein Zuschuss in Höhe der bezahlten Grunderwerbsteuer gezahlt werden sollte. Gegen diesen Passus hatte die Landesregierung verfassungsrechtliche Bedenken und wollte ihn prüfen lassen. Die CDU hatte einen Klageverzicht gefordert und daran auch ihre Bereitschaft zu Haushaltsverhandlungen geknöpft.

Finanzministerin Heike Taubert (SPD) sagte am Dienstag, die Landesregierung wolle nun doch nicht gegen das Gesetz vorgehen. Ein Kompromiss könne demnach so aussehen, dass die Senkung der Grunderwerbsteuer ohne den strittigen Paragrafen nochmals durch den Landtag geht. Im Gegenzug wolle die Landesregierung eine Förderung für junge Familien auflegen. Die geplante Senkung würde damit zum 1. Januar kommen. „Das heißt: In der Sache setzt sich die CDU durch und wir bereinigen eine rechtliche Schwierigkeit“, sagte Ramelow.

Streitpunkt Rücklage

Die CDU hatte auch immer wieder gedrängt, dass die Rücklagen des Landes bis Ende 2024 nicht wie zunächst vorgesehen komplett aufgebraucht werden. Nun sollen nach Worten Ramelows bis Ende kommenden Jahres noch 700 Millionen Euro in den Rücklagen sein. Es gehe darum, dass eine neue Regierung nach der Landtagswahl nicht mit leeren Kassen dastehe. Dazu solle unter anderem das Corona-Sondervermögen des Landes aufgelöst und die etwa 200 Millionen verbliebenen Euro in den Haushalt übertragen werden. Ende dieses Jahres werde die Rücklage schon etwa 250 Millionen Euro betragen, sagte Taubert.

Streitpunkt CDU-Programmatik

Auch programmatische Anliegen der CDU sollen laut dem Vorschlag umgesetzt werden. So plant die Landesregierung auch für 2024 eine Übernahme der Kosten von Kommunen für ukrainische Flüchtlinge, dafür seien etwa 47 Millionen Euro nötig. Weitere 30 Millionen Euro sollen in ein Programm für kleine Gemeinden fließen. Außerdem schlage die Grundsteuersenkung mit 40 Millionen Euro zu Buche. Auch ein Spielplatzprogramm, eine Sportstättenförderung oder eine Feuerwehrpauschale soll nun kommen. Insgesamt belaufe sich das Volumen auf 166,2 Millionen Euro.

Finanziert werden soll das unter anderem über eine Streckung der Tilgung von Corona-Krediten von 8 auf 15 Jahre, was kommendes Jahr 85 Millionen Euro zusätzlich freimachen soll. Außerdem sei eine Globale Minderausgabe - das sind nicht näher bezifferte Sparvorgaben - von 150 Millionen Euro denkbar. Ob das Haushaltsvolumen bei 13,8 Milliarden Euro bleibe, sei noch nicht ganz sicher, sagte Taubert. Es könne auch etwas kleiner ausfallen.

Reaktion der Opposition

CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt sprach am Dienstag von einem ersten „Eingeständnis“ der rot-rot-grünen Landesregierung. „Die Notreserve nicht ganz leerzuräumen und die Blockade gegen die Steuersenkung für Familien aufzugeben, ist ein erstes Eingehen auf die Forderungen der CDU“, erklärte er in einer Mitteilung. „Was die Ramelow-Regierung jetzt auf den Tisch gelegt hat, werden wir uns genau und zügig anschauen.“ Der Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag, Thomas Kemmerich, warf der Landesregierung vor, allein auf das Prinzip Hoffnung zu setzen, aber kein Bekenntnis zu einer ausgeglichenen Haushaltsführung sowie zur Schuldenbremse abzugeben.