Migration Regierungschef Weil: EU-Asylkompromiss konsequent anwenden
Hannover - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Einigung der EU auf eine grundlegende Asylreform gelobt. Nur mit gemeinsamen und aufeinander abgestimmten Maßnahmen werde es gelingen, dass die Menschen, „die wirklich unseren Schutz und unsere Hilfe benötigen, auch nach Europa kommen und hierbleiben können“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. „Alle diejenigen, die sich zwar aus guten Gründen auf den Weg gemacht haben, aber aus vergleichsweise sicheren Heimatländern kommen, sollen möglichst gar nicht erst in Europa Fuß fassen.“
Er hoffe sehr, dass die vereinbarten rechtlichen Regelungen auch von allen Mitgliedstaaten in Europa konsequent angewendet werden, sagte Weil: „Kein Land darf sich der gemeinsamen Verantwortung für die Garantie des Rechts auf politisches Asyl entziehen.“
Die Asylvorschriften in der EU sollen nach jahrelangen Diskussionen verschärft werden. Vorgesehen sind einheitliche Grenzverfahren an den Außengrenzen und ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen die Menschen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können. Ankommende Menschen können dem Vorhaben zufolge künftig mit Fingerabdrücken und Fotos registriert werden, um zu überprüfen, ob sie eine Gefahr für die Sicherheit sind. Asylanträge sollen zudem schneller bearbeitet und abgelehnte Asylbewerber leichter in Drittstaaten abgeschoben werden.
