Europaparlament: Renaturierungsgesetz: Günther begrüßt Entscheidung

Dresden/Straßburg - Sachsens Umweltminister Wolfram Günther hat das am Mittwoch im Europaparlament beschlossene Naturschutzgesetz für die Europäische Union begrüßt. „Ich bin froh, dass sich eine progressive Mehrheit gegen die Blockierer durchgesetzt hat“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Dresden. Erhalt und Wiederherstellung der Natur seien dringend nötig.

Am Mittwoch sprach sich das Europaparlament in Straßburg für ein heftig umstrittenes Naturschutzgesetz für die Europäische Union aus. Nach wochenlangen Debatten stimmten die Abgeordneten mit knapper Mehrheit für das Projekt. Damit könnte das Vorhaben - ein wichtiger Baustein der EU-Umweltpolitik - noch vor den Europawahlen im kommenden Jahr verabschiedet werden. Sicher ist dies aber nicht. Vor allem die Christdemokraten liefen gegen das Vorhaben Sturm.

„Wir sehen ein dramatisches Artensterben und einen enormen Verlust von Lebensräumen, weltweit, aber auch in Sachsen“, sagte Günther. Das Renaturierungsgesetz sei deshalb richtig und absolut notwendig. Allerdings brauche es bei der Umsetzung vor Ort Unterstützung. Für einen wirksamen Artenschutz brauche es beispielsweise entsprechende Vorkaufsrechte für schützenswerte Flächen und Mittel für den Flächenerwerb. „In der Landwirtschaft werden wir Schutzziele nur mit einer veränderten Agrarförderung erreichen.“ Günther hofft, dass sich die Mitgliedsstaaten im Rat unter diesen Vorzeichen zügig einigen.