Fianzen Sachsen-Anhalt will Mittelverteilung an Kommunen neu regeln
Um ihre Aufgaben zu erfüllen, erhalten die Kommunen in Sachsen-Anhalt neben eigenen Steuereinnahmen auch Geld vom Land. Die Verteilung wurde nun überprüft. Welche Veränderungen könnte es geben?
Magdeburg - Nach der Vorstellung eines Gutachtens zu den Kommunalfinanzen in Sachsen-Anhalt will die Landesregierung den Finanzausgleich reformieren. Das kündigte Finanzminister Michael Richter (CDU) an. „Das neue System soll ab 2024 greifen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Übergangszeiträume seien nicht geplant.
Seit Jahren beklagen die Kommunen, dass sie aus ihrer Sicht zu wenig Geld vom Land für die Erfüllung ihrer Aufgaben bekommen. Richter erwartet nicht, dass eine Reform alle zufrieden stellen kann. „Wenn man ein System verändert, gibt es immer Gewinner und Verlierer.“
Das Land stellt den Kommunen über den Finanzausgleich (FAG) in diesem Jahr 1,845 Milliarden Euro zur Verfügung. Gutachter haben in den vergangenen Monaten untersucht, ob die Gelder zwischen den Städten, Gemeinden und Landkreisen fair verteilt werden. Fazit: Es sind Reformen nötig, zum Beispiel bei den kreisfreien Städten. „Magdeburg und Dessau-Roßlau werden weniger bekommen, Halle mehr. Das liegt vor allem daran, dass es dort mehr Bürgergeldempfänger und insgesamt höhere Sozialausgaben gibt“, sagte Richter.
Weiterhin ist künftig eine Mindestausstattung für finanzschwache Kommunen geplant. Außerdem sollen besonders reiche Gemeinden künftig mehr Geld an andere abgeben. Dafür sollen diejenigen, die zwar reich, aber nicht extrem reich seien, nichts mehr abgeben müssen. Wen das betrifft, muss erst noch ermittelt werden.
Die Linke-Fraktion hält nichts von den Überlegungen. „Das Gutachten hat eigentlich kaum neue Erkenntnisse gebracht. Es ist insgesamt zu wenig Geld im System“, sagte der finanzpolitische Sprecher Andreas Henke. „Wenn das Finanzministerium jetzt dem einen etwas wegnimmt und dem anderen etwas dazugibt, löst dies das grundsätzliche Problem nicht. Hier wird versucht, große Wundern mit Pflastern zu behandeln.“ Henke verweist darauf, dass die Kommunen trotz höherer Steuereinnahmen im Vorjahr ein Defizit von 20 Millionen Euro verbucht hätten.
Diese Kritik weist das Finanzministerium zurück. „Man darf nicht vergessen, dass das FAG weniger als ein Viertel der kommunalen Einnahmen ausmacht“, sagte Richter. „So verfügen sie zum Beispiel auch über mehr als zwei Milliarden Euro eigene Steuereinnahmen. Das FAG soll nur das ausgleichen, was fehlt.“
