Identitäre Bewegung und AfD „Schleich di“: Woidke kritisiert Rechtsextremist Sellner
Der Rechtsextremist Sellner hält in Brandenburg einen Vortrag über Remigration. Mit dabei ist auch die AfD-Landtagsabgeordnete Kotré. Regierungschef Woidke schickt Sellner eine Botschaft.
Vetschau/Spreewald - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat einen Auftritt des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner mit einem Abschiedsgruß im Dialekt kommentiert. „Schleich di“, schrieb Woidke auf dem Instagram-Kanal der Staatskanzlei. Der SPD-Politiker sieht in Sellners Veranstaltung in Vetschau im Spreewald im Beisein der AfD-Landtagsabgeordneten Lena Kotré einen neuen Nachweis, „wie weit rechts die AfD in Brandenburg steht“. Die Äußerung „Schleich di“ (so viel wie Hau ab!) ist in Österreich und Bayern gebräuchlich.
Der Rechtsextremist, der als führende Figur der Identitären Bewegung (IB) gilt, hatte am Donnerstag in Vetschau sein Konzept für eine sogenannte Remigration – die Rückkehr von Migrantinnen und Migranten in ihre Heimat – vorgestellt. Ein Bündnis protestierte gegen Sellner – dafür bedankte sich Woidke. Nach seinen Angaben demonstrierten auch in Luckenwalde, wo Sellner zunächst auftreten wollte, Menschen für Toleranz und Demokratie.
AfD Brandenburg will ihr Konzept nicht ändern
Die Brandenburger AfD-Spitze will das Konzept der Partei zur sogenannten Remigration nicht im Sinne Sellners ändern. AfD-Landeschef René Springer zeigte sich skeptisch gegenüber einem Vorschlag der AfD-Landtagsabgeordneten Lena Kotré, die in ihrer Fraktion für das Thema zuständig ist. Sie zeigte sich bei einem Treffen mit Sellner in Vetschau im Spreewald offen, über Änderungen des AfD-Konzepts nachzudenken.
„Eine Ausweitung des Remigrationsbegriffs auf deutsche Staatsbürger lehnt die AfD ausdrücklich ab“, sagte Springer der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Die AfD unterscheidet nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen mit oder ohne Migrationshintergrund. Alle Deutschen sind Teil des Staatsvolks und genießen denselben verfassungsrechtlichen Schutz.“ Gut integrierte Zuwanderer, die die Gesetze einhielten, seien „ausdrücklich willkommen“.
Sellners Konzept geht auch auf deutsche Staatsbürger ein
Sellner unterscheidet in seinem Remigrationskonzept drei Gruppen: illegal eingereiste Menschen, Ausländer, die kriminell sind oder aus seiner Sicht aus kulturellen oder wirtschaftlichen Gründen eine Belastung darstellten sowie deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund, die sich nicht assimiliert (angeglichen oder angepasst) hätten. Er will deutsche Staatsbürger nicht abschieben lassen, aber mit Druck zur Rückkehr bewegen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die IB als rechtsextremistisch ein. Der Verfassungsschutz Brandenburg ordnet die AfD als rechtsextremistisch ein. Die Partei geht juristisch dagegen vor.
AfD-Abgeordnete erst Gastgeberin - dann Gast
Kotré machte in Vetschau deutlich, dass sich das Remigrationskonzept der AfD von dem Sellners unterscheidet. Sie begrüßte aber, „dass es eben Vertreter im Vorfeld gibt, die da progressiver denken“. Das Konzept der AfD könne erweitert werden „und dann, glaube ich, dass man doch relativ nah aneinander herankommt“. Kotré wandte sich auch gegen „kulturfremde Einwanderung“.
Die Abgeordnete hatte ursprünglich zum Vortrag mit Sellner eingeladen. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie Brandenburgs AfD-Landeschef René Springer forderten, den Termin zu stoppen. Wer in der IB ist, darf nicht Mitglied der AfD sein. Kotré sagte den Termin ab, nun lud aber Sellner ein – an einen anderen Ort – und Kotré kam als Gast.
Wenn Rechtsextremisten den Begriff Remigration verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll, auch unter Zwang.
