Reform der Verwaltung Schluss mit „Behörden-Pingpong“ - Reform wird beschlossen
Klagen über Berlins oft wenig effiziente Verwaltung gibt es seit Jahrzehnten, Versuche, sie zu reformieren auch. Der Senat will es jetzt anpacken. Aber was bringt das?
Berlin - Berlins Verwaltung soll reformiert werden. Dafür will das Abgeordnetenhaus am Donnerstag ein Gesetzespaket und mehrere Verfassungsänderungen beschließen. Nicht nur die Regierungsparteien CDU und SPD sind dafür, auch Grüne und Linke haben ihre Zustimmung zu einem der wichtigsten Projekte des Senats angekündigt, das der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schon früh zur Chefsache erklärt hat.
Worum geht es dabei und was ist davon zu erwarten? Fragen und Antworten:
Gibt es bald schneller einen Termin im Bürgeramt?
Nein, das könnte bestenfalls mittelfristig eine Folge sein. Wegner hatte bei Amtsantritt zwar ebenfalls versichert, die Menschen in Berlin sollten bald innerhalb von höchstens 14 Tagen einen Termin bekommen. Aber das hat sich als schwieriger herausgestellt als erwartet. Die Hoffnung ist aber, dass die Verwaltung durch die Reform effizienter wird und die Mitarbeiter dadurch Zeit sparen - dann könnte es in den Bürgerämtern schneller gehen.
Wird man die Reform schon bald merken?
Nein. Denn der Beschluss des Landesparlaments legt nur die Grundlagen. Die gesetzlichen Änderungen sind wichtig, aber für die Berlinerinnen und Berliner wird sich das in der Praxis zunächst nicht auswirken. Das für die Reform entscheidende Gesetz tritt erst Anfang 2026 in Kraft. Und auch danach ist die Welt nicht gleich eine andere.
Was ist das Problem in Berlin?
Zu den Besonderheiten der Berliner Verwaltung gehört, dass es zwei Ebenen gibt: Land und Bezirke. Bisher ist oft nicht klar geregelt, wer für was zuständig ist. Das hat immer wieder dazu geführt, dass die Verantwortung für bestimmte Aufgaben hin- und hergeschoben wird - das berühmt-berüchtigte Behördenpingpong. Dadurch geht Zeit verloren. Außerdem hat Berlin zwölf Bezirke mit jeweils mehr Einwohnern als viele deutsche Großstädte. In der Verwaltung fehlt dann manchmal der Blick fürs große Ganze.
Wie soll sich das ändern?
Das zentrale Anliegen der Reform ist, die Aufgaben zwischen Senat und Bezirken klar festzulegen. Und es soll mehr gesamtstädtische Steuerung durch die Senatsebene geben bei Fragen, die nicht reine Bezirksangelegenheiten sind. Andererseits sollen die Bezirke nicht entmachtet, sondern zum Teil sogar früher als bisher einbezogen werden.
Welche Verwaltung macht welche Aufgaben?
Die Details stehen noch nicht fest, aber die Arbeit an einem Katalog geht voran. Er soll bis Ende des Jahres vorliegen und für rund 3.000 Aufgaben der Berliner Verwaltung festlegen, wer für was verantwortlich ist.
Worüber beschließt das Landesparlament jetzt schon?
Im Zentrum der Reform steht ein Gesetzespaket mit einem Landesorganisationsgesetz. Hinzu kommen mehrere Änderungen der Berliner Verfassung. Dort soll künftig festgeschrieben sein, dass der Senat für Aufgaben der Bezirke auch das nötige Geld zur Verfügung stellt - Experten sprechen vom Konnexitätsprinzip. Klarer als bisher soll geregelt werden, wann der Senat in Angelegenheiten der Bezirke eingreifen darf.
Was passiert bei Streit zwischen Senat und Bezirken?
Das Thema hat einige Diskussionen gekostet. Klar war schon bald: Man braucht eine Einigungsstelle. Aber darf die dem Senat sagen, wo es langgeht? Kritiker warnten, das könnte der Verfassung widersprechen. Dafür ist nun eine Lösung gefunden: Die unabhängige Einigungsstelle wird zu Beginn jeder Wahlperiode eingesetzt. Sie zählt inklusive ihres Vorsitzenden sieben Mitglieder. Drei darf der Senat vorschlagen, drei der Rat der Bürgermeister für die Bezirke. Alle Mitglieder müssen vom Abgeordnetenhaus gewählt werden. Der Senat kann den Beschluss der Einigungsstelle nur in Ausnahmefällen aufheben oder ändern.
Ist die Reform der große Wurf?
Das muss sich noch zeigen, weil sich noch nicht absehen lässt, wie gut in der Praxis funktioniert, was die Reform vorsieht. Aber zumindest hat der Senat damit etwas geschafft, woran in den vergangenen Jahrzehnten viele Vorgängerregierungen gescheitert sind. Dass die Verwaltung eine Reform braucht, gilt seit Langem als ausgemacht.
Was haben die Menschen in Berlin davon?
Im Idealfall arbeitet die Verwaltung künftig effizienter. Menschen mit Anliegen an die Behörden, finden schneller die richtigen Ansprechpartner und kommen schneller zu ihrem Recht. Skeptiker weisen aber darauf hin, dass es dafür nicht reicht, die Gesetze zu ändern, sondern ein Kulturwandel in der Verwaltung nötig ist - und der wohl noch länger dauern wird als die Arbeit am Reformprojekt, das jetzt verabschiedet werden soll.
