Kabinettsbeschlüsse Schuster sieht Wende in der Migrationspolitik
Sachsens Innenminister Schuster hatte schon lange Grenzkontrollen verlangt, um irreguläre Migration einzudämmen. Auch bei einem neuen Beschluss der Bundesregierung sieht er seine Forderungen erfüllt.
Dresden/Berlin - Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) begrüßt die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Verschärfungen in der Migrationspolitik. „Für die Begrenzung der irregulären Migration habe ich gegenüber der Ampel von Beginn an ein breites Maßnahmenbündel eingefordert, zu dem auch der Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte zählte“, erklärte Schuster in Dresden. Endlich werde dieser wichtige Baustein für eine spürbare Wende in der Migrationspolitik umgesetzt.
Die Initiative von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) werde im Verbund mit den anderen Maßnahmen wie den verstärkten Grenzkontrollen mit Zurückweisungen oder dem Stopp von Aufnahmeprogrammen die in den Kommunen dringend benötigte Entlastung bringen wird, betonte Schuster.
Nach dem Beschluss der Bundesregierung sollen bestimmte Flüchtlinge nicht mehr die Möglichkeit haben, enge Angehörige zu sich nach Deutschland zu holen. Auch die beschleunigte Einbürgerung für besonders gut integrierte Einwanderer nach drei Jahren nimmt das Kabinett wieder zurück. Beide Vorhaben benötigen die Zustimmung des Bundestags.
