Stromausfall Senat setzt nach Stromanschlag auf mehr Videoüberwachung
Nach dem Stromausfall in 45.000 Haushalten will Berlin neuralgische Punkte mit mehr Kameras und KI sichern. Wie weit darf Videoüberwachung im öffentlichen Raum gehen?
Berlin - Nach dem folgenreichen Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung will der Berliner Senat neuralgische Punkte stärker per Video überwachen. Das kündigte die für Energie zuständige Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey an.
Aktuell verlaufe ein Prozent des 35.000 Kilometer umfassenden Berliner Stromnetzes überirdisch, erläuterte die SPD-Politikerin. Drei Viertel dieser Leitungen wiederum würden bereits mit Kameras überwacht, in der Regel auf privaten Grundstücken, etwa des Netzbetreibers Stromnetz Berlin.
Datenschutz vs. Sicherheit?
„Das andere Viertel, was nicht videoüberwacht ist, ist auf öffentlichem Straßenland“, so Giffey. Das war nach ihren Angaben auch bei der Kabelbrücke über den Teltow-Kanal der Fall, die am Samstag Ziel des mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlags wurde.
Weil das öffentlicher Raum sei, dort verläuft ein Uferweg, habe bisher der Datenschutz eine Videoüberwachung verhindert. Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit, zwischen Sicherheit und Datenschutz müsse nun aber neu bewertet werden. In dem Zusammenhang müssten auch komplexe rechtliche Fragen geklärt werden.
KI soll helfen
Nach Einschätzung Giffeys sollte mehr Videoüberwachung durch Systeme künstlicher Intelligenz (KI) ergänzt werden. Dadurch könnten bestimmte Veränderungen an den Standorten, etwa Hitzeentwicklung, schnell erkannt werden. „Das ist eine sehr konkrete Sache, die wir machen werden und wollen“, so Giffey. Das werde dazu beitragen, kritische Infrastruktur zusätzlich zu sichern.
Verstärkte Polizeistreifen
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) unterstützt dieses Vorgehen nach eigenem Bekunden, er wolle das „schnell machen“, sagte er. Außerdem betonte er, dass nach dem Anschlag neuralgische Punkte des Stromnetzes verstärkt von der Polizei überwacht werden. „Das ist mir wichtig, dass niemand denkt, dass da irgendwas nicht geschützt oder gesichert ist.“
Nach dem Brandanschlag an einer Kabelbrücke im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, zu dem sich eine linksextremistische Gruppierung bekannte, waren am Samstagmorgen im Südwesten Berlins zunächst 45.000 Haushalte und 2.200 Unternehmen ohne Strom. Nach Angaben des Betreibers Stromnetz Berlin werden voraussichtlich erst Donnerstagnachmittag alle Haushalte wieder am Netz sein.
