Gesellschaft

„SoliNet“ will Betroffene von „Hate Speech“ stärken

Rheinland-Pfalz startet eine Beratungsstelle für Opfer von Hass im Internet. Diese soll Handlungsspielräume aufzeigen, bis hin zu juristischen Schritten.

Von dpa 16.09.2021, 13:22 • Aktualisiert: 17.09.2021, 19:55
Die rheinland-pfälzische Familienministerin Katharina Binz spricht in Trier.
Die rheinland-pfälzische Familienministerin Katharina Binz spricht in Trier. Harald Tittel/dpa/archivbild

Mainz - Allein gegen Hunderte - diesem Gefühl bei einem Shitstorm im Internet will eine neue Beratungsstelle gegen Hass und Gewalt entgegenwirken, die am Donnerstag ihre Arbeit aufgenommen hat. Rheinland-Pfalz sei eines der ersten Bundesländer, das ein solches spezifisches Beratungsangebot habe, sagte Familienministerin Katharina Binz (Grüne) zum Start von „SoliNet“. Die Einrichtung soll die Betroffenen psychosozial beraten und persönliche Handlungsspielräume aufzeigen.

„Hate Speech und digitale Gewalt haben in den letzten Jahren sehr zugenommen“, sagte Binz. Überdurchschnittlich betroffen seien Menschen mit Migrationserfahrung und Frauen. „Hate Speech“ sei eine Form der psychischen Gewalt mit teilweise gravierenden Folgen für die Betroffenen. Wenn sich Menschen aus Angst davor aus öffentlichen Diskussionen zurückzögen, werde so letztlich auch der demokratische Diskurs beeinträchtigt.

Angebunden ist „SoliNet“ an die Fachstelle m*Power, die 2017 zur Beratung für Betroffene von rechtsextremer Gewalt gegründet wurde. Deren Leiter Rolf Knieper sagte zum Start von „SoliNet“, dass die aggressive Verrohung der Sprache letztlich auch in Tätlichkeiten münden könne. „Ich habe den Eindruck, dass es im Zuge des Bundestagswahlkampfs schlimmer geworden ist.“ Opfer eines Shitstorms seien oft gerade diejenigen Menschen, die sich aktiv für die Werte des Grundgesetzes einsetzten. Es dürfe nicht sein, dass diese durch „Hate Speech“ mundtot gemacht würden.

„Erster Schritt ist die emotionale Unterstützung, einfach im Zuhören“, sagte Knieper. „Zweiter Schritt ist die Sicherung von Beweisen.“ Allein ein Screenshot habe noch keine Beweiskraft vor Gericht. Schließlich biete „SoliNet“ bei Gesetzesverstößen auch juristische Unterstützung. Weil Sozialarbeiter keine Rechtsberatung machen könnten, sei eine dauerhafte Zusammenarbeit mit einer Anwaltskanzlei vereinbart. „Das ist ein Rundumpaket für Menschen, die sich im virtuellen Raum Angriffen ausgesetzt sehen.“

„SoliNet“ setzt ein Vorhaben aus dem Landesaktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit um, der im November vergangenen Jahres vorgestellt wurde und insgesamt 29 Maßnahmen und Projekte umfasst. Die Einrichtung ist mit zwei Vollzeitstellen gestartet und wird künftig mit 160.000 Euro im Jahr vom Land unterstützt.