AfD-Hochstufung SPD: AfD-Parteibuch und öffentlicher Dienst vereinbar?
Um die Hochstufung der AfD gab es nach der Entlassung des Landesverfassungsschutzchefs großen Wirbel. Sprach die Ministerin die Wahrheit? Der SPD-Fraktionschef stellt sich hinter sie.
Potsdam - Die SPD im Brandenburger Landtag will prüfen, ob eine AfD-Mitgliedschaft mit einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst vereinbar ist. „Wir werden die Berichte von Bundes- und Landesverfassungsschutz sorgfältig auswerten, insbesondere im Hinblick auf mögliche Konsequenzen für das Land Brandenburg“, sagte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann laut einer Mitteilung seiner Partei. „Dabei prüfen wir auch, inwiefern eine Mitgliedschaft in einer als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei mit den Pflichten des öffentlichen Dienstes vereinbar ist.“
Verfassungsschutzchef entlassen
Die Landes-AfD wurde im April durch den Landesverfassungsschutz zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft, wie Innenministerin Katrin Lange (SPD) bekannt gegeben hatte. Sie habe von der Neubewertung aber erst Wochen später am 5. Mai erfahren. Nach diesem Vertrauensbruch entließ die Ministerin den Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller. Das nötige Vertrauen sei nicht mehr vorhanden, so Lange. Auch die Bundespartei der AfD wurde vor kurzem als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Hat die Ministerin gelogen?
Nach Medienangaben gibt es große Zweifel an der Darstellung Langes. Sie habe bereits vorher von der geplanten Hochstufung gewusst, berichten mehrere Medien übereinstimmend. „Hintergrund der Entlassung des Präsidenten des Verfassungsschutzes ist die verspätete Information an die Ministerin darüber, dass der Brandenburger AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde“, betonte dagegen SPD-Fraktionschef Lüttmann.
Jetzt komme es darauf an, die Stelle schnell und kompetent neu zu besetzen, um das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Verfassungsschutzes zu sichern.
